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Von Heiko Baschin 

Tesla in der Online-Konsultation

Die Luftschadstoffemissionen aus der geplanten Gigafactory halten die gesetzlichen Grenzwerte ein bzw. liegen unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Die vom Vorhaben verursachten Immissionen an Luftschadstoffen wurden im Rahmen einer Immissionsprognose ermittelt. Im Ergebnis liegen die Immission an Luftschadstoffen unterhalb der Irrelevanzwerte nach TA Luft.

Eine relevante Belastung der Siedlungsbereiche, inkl. Kita und Schule, durch das geplante Vorhaben kann damit ausgeschlossen werden.

Das Landesamt für Umwelt in der Online-Konsultation

Dem Genehmigungsantrag liegt eine Immissionsprognose zu Luftschadstoffen und Gerüchen für das Vorhaben „Gigafactory Berlin-Brandenburg“ bei. Eine Prüfung durch das beteiligte Fachreferat hat die Plausibilität der Prognose bestätigt. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Irrelevanzschwellen der Zusatzbelastung für keinen der betrachteten Schadstoffe überschritten werden. 

Aus diesem Grund kann gemäß rechtlicher Vorgaben im Genehmigungsverfahren auf die Ermittlung der Gesamtbelastung verzichtet werden.

Also Alles in Ordnung?

Sachstandsbericht der Gemeinde Grünheide vom 18.08.2021

Dieser Bericht war bei der Gemeindevertretersitzung am 09.09.2021 nicht bekannt und wurde erst am 17.09. veröffentlicht.

• Die Verwaltung der Gemeinde Grünheide ist nicht Träger der hoheitlichen Aufgabe der Luftqualitätsüberwachung, sondern das Landesamt für Umwelt 

-> Anmerkung: Innerhalb des Luftgütestellenmesswerks des LfU gibt es im Landkreis Oder-Spree nur eine Messstelle in der Nähe von Eisenhüttenstadt; die nächstgelegene Messstelle befindet sich in Hasenholz (Buckow)

• Am 05.08.2021 hat die Gemeinde Grünheide (Mark) beim LfU einen Antrag auf Errichtung einer Luftqualitätsmessung aus besonderem Anlass gestellt

-> Am 07.09.2021 antwortet das LfU in einem Zwischenbescheid, dass nach aktuellem Erkenntnisstand keine fachliche Veranlassung und keine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Luftgütemessstelle besteht 

– endgültige Entscheidung nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens

• Grundsätzlich würde das LfU eine Auflage an Tesla erteilen, die Luftgüte messen zu lassen

• Für die Tesla-Gigafactory besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Überwachung der Emissionen

• Am 17.06.2021 hat die Gemeinde Grünheide beim LfU einen Antrag auf Zugang zu den Daten dieser Emissionsmessungen gestellt

• Im März 2021 hat die Gemeinde an der nördlichen Giebelwand der Grundschule einen Luftqualitätssensor montieren lassen. Dieser misst im 30-Sekunden-Takt und speichert die erfassten Werte auf einem Server der Betreiberfirma Breeze Technologies. Die Gemeinde hat einen passwortgeschützten Zugang zu den Daten

• Bei auffälligen Werten sieht die Gemeinde eine Voraussetzung zur Errichtung einer Sondermessstelle

Was sonst noch geschah

• Während der Recherche zur Online-Konsultation von Tesla stößt Hr. Baschin auf das Angebot von Breeze Technologies, einen Newsletter mit täglichem Bericht zur Luftgüte zu abonnieren

• Schon an den ersten Tagen (ab 04.08.2021) wurde über mehrere Stunden für die Luftgüte ein schlechter bzw. sehr schlechter Index ermittelt

• Er macht andere Personen darauf aufmerksam, die ebenfalls den Newsletter abonnieren und die Werte verfolgen

• Problem: Im Index ist nicht zu erkennen, welcher der Schadstoffe die Ursache ist und es sind keine Zahlenwerte (Darstellung in Kategorien nach Schulnoteneinteilung – sehr gut bis sehr schlecht)

• Am 24.09.2021 Videokonferenz zwischen Breeze und Vertretern des Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg (Erklärung der Funktionsweise, Möglichkeit durch den Verein eigene Station zu leasen)

• Am 28.09.2021 beschließt auch der Ortsbeirat Grünheide, zu fordern, dass die Verwaltung die Daten veröffentlicht

• Am 30.09.2021 geht die Seite: http://www.luftguete-gruenheide.de/ online (grafische Darstellung der Werte von Breeze Technologies und Erläuterungen) Betreiber Hr. Riesberg aus Fangschleuse

• Am 05.10.2021 erhalten Eltern von Schülern der Grundschule einen Datensatz mit Werten vom Monat September durch die Gemeinde

• Hr. Riesberg bereitet auch diese Werte grafisch auf und präsentiert sie während der Sitzung des ONUTGV am 06.10.2021 

– führt zu einer Diskussion, warum er die Daten hat

• Ausfall der Stromversorgung am Sensor vom 07.10.21 11:30 Uhr bis 08.10.21 9:30 Uhr – keine Daten verfügbar(Sabotage ???)

• Am 08.10.2021 PM der Gemeinde (Hr. Christiani), dass bei den bisherigen Messungen keine Grenzwerte überschritten wurden

• Widerspruch durch Hr. Riesberg: bei Stickstoffdioxid lag der Mittelwert im September bei 44,6 Mikrogramm je m³ (Grenzwert ist 40) / bei Ammoniak (nicht von Gemeinde veröffentlicht) Grenzwert für Vegetation überschritten

• Zusätzliche Erkenntnis: der schlechte bzw. sehr schlechte Index wird durch flüchtige organische Verbindungen (VOC) hervorgerufen (genaue Stoffe durch Sensor nicht zu ermitteln)

• Am 12.10.2021 zw. 5 Uhr und 14 Uhr kompletter Ausfall bei Breeze Technologies – keine Werte verfügbar

• Zurzeit kein Testbetrieb bei Tesla und relativ „normale“ Werte

• Beim Hauptausschuss der Gemeinde am 14.10.2021 kündigt Hr. Christiani die Einladung zu einem Fachgespräch mit dem Umweltministerium am 08.11.2021 an (Teilnehmer:Verwaltung / Gemeindevertreter / Schulleitung)

Fazit

Tesla reicht mit den Antragsunterlagen ein Gutachten ein, welches bescheinigt, dass von der Gigafactory keine relevantenImmissionen an Luftschadstoffen für die Umgebung ausgehen. Das Umweltministerium hält dieses Gutachten für plausibel und sieht keine Notwendigkeit für Immissionsmessungen in Grünheide. Nur Messungen der Emissionen direkt an der Anlage werden in Aussicht gestellt. Von der Gemeinde Grünheide beauftragte Messungen durch ein Privatunternehmen zeigen am Löcknitz Campus Auffälligkeiten der Messwerte während des Testbetriebes von Tesla. Es bleibt die Befürchtung, dass bei Regelbetrieb Grenzwerte dauerhaft überschritten werden. In Abhängigkeit von der Windrichtung besteht diese Gefahr auch für Freienbrink.