von Heiko Baschin

Bericht des HVB Christiani

• die Orte Grünheide und Spreenhagen wurden von der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree zu „Grundfunktionalen Schwerpunkten“ erklärt
  • Eigenentwicklungsoption von 2 ha je 1000 Einwohner in 10 Jahren
  • sollen die Einrichtungen der Grundversorgung gesichert und weiterentwickelt werden
  • Option zur Entwicklung großflächigen Einzelhandels
  • soll eine bedarfsorientierte Bündelung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge an städtebaulich integrierten Standorten erfolgen
• Infrastrukturministerium vom Land Brandenburg fördert „Integrierter Teil-Flächennutzungsplan“ und „Aktualisierung des Landschaftsplans“ für Grünheide und Spreenhagen mit insgesamt 552.000 Euro
• wiederholter Hinweis auf Fachgespräch zur Luftgüte in Grünheide beim MLUK am 08.11.2021 (Verwaltung, Fraktionen, Schulleitung)
• kein Tag des Ehrenamtes in 2021

Anfragen der Einwohner

• am provisorischen Parkplatz am Bahnhof Fangschleuse gibt es keine Beleuchtung und es haben sich Schlaglöcher gebildet
  • Fr. Eichmann bestätigt die Beobachtung – die Kombination aus Beidem bedeutet Verletzungsgefahr speziell für Frauen mit Hackenschuhen
  • Christiani: Beleuchtung ist in Planung
  • Widerspruch: wir brauchen jetzt eine Lösung und nicht erst im Mai
• es wird nachgefragt, ob die Aussage von Minister Steinbach, dass die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse schon seit langem geplant war, durch Hr. Christiani bestätigt werden kann
  • Christiani: zuständig für Bahnhöfe ist die Deutsche Bahn – ihm persönlich sei dazu nichts bekannt – man müsste den Minister persönlich fragen

Beschluss zum Einheimischen Model

• Ziel: einkommensschwächere, ortsansässige Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ein Wohnbaugrundstück zur Errichtung eines Eigenheimes in der Gemeinde Grünheide (Mark) zu erwerben
• realisiert durch ein Punktemodel mit den Kriterien Einkommen, Soziales, Wohnort, Arbeitsort, Ehrenamt
• Die Gemeindevertretung entscheidet über jedes Wohnbaugrundstück neu, ob und in welchem Umfang die Ausschreibung der Wohnbaugrundstücke nach dieser Richtlinie erfolgt.
• Das Ausschreibungsverfahren wird mit Benennung des Ortes, wo der Bewerbungsbogen für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Grünheide (Mark) erhältlich ist, und der entsprechenden Abgabefrist für einen Zeitraum von mindestens 2 Monaten öffentlich bekannt gemacht
• Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung
• Die Vergabeentscheidung wird sowohl den erfolgreichen als auch den nicht erfolgreichen Bewerbern schriftlich mitgeteilt

Aussprache über die Umsetzung des Beschlusses 60/04/20 „Sachstandsbericht 18.08.2021 Projekt Luftgütequalitätsuntersuchung Löcknitzcampus”

• Hr. Kohlmann kritisiert abermals die mangelhafte Umsetzung

• keine Verhandlung über Kostenbeteligung durch Tesla
• keine Abstimmung mit GV
• keine Veröffentlichung der Werte
• Christiani verweist nur auf das bevorstehende Fachgespräch mit dem LfU

Antrag der Fraktion bürgerbündnis: „Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines öffentlich bestellten Gutachters/Sachverständigen zur Auswertung der Messreihen des Luftgütesensors

• Hr. Komann will auch hier lieber erst das Gepräch am 08.11. abwarten
• Gegenargumentation von bürgerbündnis und Fr. Muxel: die Station gehört der Gemeinde und daher ist nur die Gemeinde für die Auswertung der Daten verantwortlich
• Bestätigung durch Zitat von Frauke Zelt (Pressesprecherin MLUK): Grünheide erhebt die Daten und darf sie eigenständig veröffentlichen und verwerten
• Hr. Runge verweist auf Elternkonferenz der Grundschule (fand einen Tag vor der GVS statt) – dort hat Christiani die Eltern beruhigt: „keine Grenzwerte bei z.B. Stickstoffdioxid dauerhaft überschritten“
• Hr. Runge: die Werte sind nicht in Ordnung und das sollte uns allen Sorge bereiten
• Beschluss findet Mehrheit !!! 11 mal ja und 5 mal Enthaltung durch Komann und andere HVB-Getreue

Antrag der Fraktion „bürgerbündnis”: Bericht des Hauptverwaltungsbeamten: Umsetzung des Beschlusses 50/03/20 und Vorschläge des Hauptverwaltungsbeamten zur proaktiven Zielerreichung

• Schutz der Bevölkerung vor Schwerlastverkehr und zu starker Verkehrsbelastung im Umfeld der Tesla-Ansiedlung
• Land Brandenburg sagt: der Landkreis sei zuständig – Landkreis behauptet: das Land Brandenburg sei zuständig
• kein Vorschlag durch HVB zur Zielerreichung
• Hr. Thieme schlägt vor, das Fr. Eichmann beim Landrat die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung auf der K6755 erfragt (hier sei die Zuständigkeit des Landkreises unstrittig)
• Ortsvorsteherinnen von Kagel und Kienbaum verweisen auf Notwendigkeit von Maßnahmen für ihre Ortsdurchfahrten

Antrag der Fraktion bürgerbündnis: „Beratung und Beschlussfassung über die regelmäßige Berichterstattung des Hauptverwaltungsbeamten zum Stand der Umsetzung aller noch nicht erledigten Beschlüsse“

• Verwaltung bekräftigt nochmals den Willen zur nächsten GVS am 16. Dezember einen Überblick zu den nicht erledigten Beschlüssen dieser Legislaturperiode (ab 2019) zu geben
• Beschluss wird bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen gefasst

Antrag der Fraktion „bürgerbündnis”: Beratung/Beschluss über einen Organstreit zur Herausgabe der Daten der Luftgütemessstation

• auf Grund der Zusage, die Werte nach Klärung der Datenschutzfrage zu veröffentlichen, zieht Hr. Wötzel den Antrag im Namen von „bürgerbündnis“ zurück

Sonstiges

• Hr. Kohlmann kommt noch einmal auf den Förderbescheid zur durch das MIL (FNP und Landschaftsplan) zu sprechen
  • er zitiert die Aussage von Hr. Bähler vom WSE, dass es keine Trinkwasserreserven für weitere Ansiedlungen in Grünheide gibt

• stellt die Frage in den Raum: Wieso soll Geld für Planungen ausgegeben werden, deren Umsetzung wegen fehlender Trinkwasserdargebote nicht realisiert werden kann?
• Christiani sagt, dass er keine Äußerungen von Verbandsvorstehern kommentiert
• er werde mit Bähler sprechen

Von Heiko Baschin 

Tesla in der Online-Konsultation

Die Luftschadstoffemissionen aus der geplanten Gigafactory halten die gesetzlichen Grenzwerte ein bzw. liegen unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Die vom Vorhaben verursachten Immissionen an Luftschadstoffen wurden im Rahmen einer Immissionsprognose ermittelt. Im Ergebnis liegen die Immission an Luftschadstoffen unterhalb der Irrelevanzwerte nach TA Luft.

Eine relevante Belastung der Siedlungsbereiche, inkl. Kita und Schule, durch das geplante Vorhaben kann damit ausgeschlossen werden.

Das Landesamt für Umwelt in der Online-Konsultation

Dem Genehmigungsantrag liegt eine Immissionsprognose zu Luftschadstoffen und Gerüchen für das Vorhaben „Gigafactory Berlin-Brandenburg“ bei. Eine Prüfung durch das beteiligte Fachreferat hat die Plausibilität der Prognose bestätigt. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Irrelevanzschwellen der Zusatzbelastung für keinen der betrachteten Schadstoffe überschritten werden. 

Aus diesem Grund kann gemäß rechtlicher Vorgaben im Genehmigungsverfahren auf die Ermittlung der Gesamtbelastung verzichtet werden.

Also Alles in Ordnung?

Sachstandsbericht der Gemeinde Grünheide vom 18.08.2021

Dieser Bericht war bei der Gemeindevertretersitzung am 09.09.2021 nicht bekannt und wurde erst am 17.09. veröffentlicht.

• Die Verwaltung der Gemeinde Grünheide ist nicht Träger der hoheitlichen Aufgabe der Luftqualitätsüberwachung, sondern das Landesamt für Umwelt 

-> Anmerkung: Innerhalb des Luftgütestellenmesswerks des LfU gibt es im Landkreis Oder-Spree nur eine Messstelle in der Nähe von Eisenhüttenstadt; die nächstgelegene Messstelle befindet sich in Hasenholz (Buckow)

• Am 05.08.2021 hat die Gemeinde Grünheide (Mark) beim LfU einen Antrag auf Errichtung einer Luftqualitätsmessung aus besonderem Anlass gestellt

-> Am 07.09.2021 antwortet das LfU in einem Zwischenbescheid, dass nach aktuellem Erkenntnisstand keine fachliche Veranlassung und keine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Luftgütemessstelle besteht 

– endgültige Entscheidung nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens

• Grundsätzlich würde das LfU eine Auflage an Tesla erteilen, die Luftgüte messen zu lassen

• Für die Tesla-Gigafactory besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Überwachung der Emissionen

• Am 17.06.2021 hat die Gemeinde Grünheide beim LfU einen Antrag auf Zugang zu den Daten dieser Emissionsmessungen gestellt

• Im März 2021 hat die Gemeinde an der nördlichen Giebelwand der Grundschule einen Luftqualitätssensor montieren lassen. Dieser misst im 30-Sekunden-Takt und speichert die erfassten Werte auf einem Server der Betreiberfirma Breeze Technologies. Die Gemeinde hat einen passwortgeschützten Zugang zu den Daten

• Bei auffälligen Werten sieht die Gemeinde eine Voraussetzung zur Errichtung einer Sondermessstelle

Was sonst noch geschah

• Während der Recherche zur Online-Konsultation von Tesla stößt Hr. Baschin auf das Angebot von Breeze Technologies, einen Newsletter mit täglichem Bericht zur Luftgüte zu abonnieren

• Schon an den ersten Tagen (ab 04.08.2021) wurde über mehrere Stunden für die Luftgüte ein schlechter bzw. sehr schlechter Index ermittelt

• Er macht andere Personen darauf aufmerksam, die ebenfalls den Newsletter abonnieren und die Werte verfolgen

• Problem: Im Index ist nicht zu erkennen, welcher der Schadstoffe die Ursache ist und es sind keine Zahlenwerte (Darstellung in Kategorien nach Schulnoteneinteilung – sehr gut bis sehr schlecht)

• Am 24.09.2021 Videokonferenz zwischen Breeze und Vertretern des Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg (Erklärung der Funktionsweise, Möglichkeit durch den Verein eigene Station zu leasen)

• Am 28.09.2021 beschließt auch der Ortsbeirat Grünheide, zu fordern, dass die Verwaltung die Daten veröffentlicht

• Am 30.09.2021 geht die Seite: http://www.luftguete-gruenheide.de/ online (grafische Darstellung der Werte von Breeze Technologies und Erläuterungen) Betreiber Hr. Riesberg aus Fangschleuse

• Am 05.10.2021 erhalten Eltern von Schülern der Grundschule einen Datensatz mit Werten vom Monat September durch die Gemeinde

• Hr. Riesberg bereitet auch diese Werte grafisch auf und präsentiert sie während der Sitzung des ONUTGV am 06.10.2021 

– führt zu einer Diskussion, warum er die Daten hat

• Ausfall der Stromversorgung am Sensor vom 07.10.21 11:30 Uhr bis 08.10.21 9:30 Uhr – keine Daten verfügbar(Sabotage ???)

• Am 08.10.2021 PM der Gemeinde (Hr. Christiani), dass bei den bisherigen Messungen keine Grenzwerte überschritten wurden

• Widerspruch durch Hr. Riesberg: bei Stickstoffdioxid lag der Mittelwert im September bei 44,6 Mikrogramm je m³ (Grenzwert ist 40) / bei Ammoniak (nicht von Gemeinde veröffentlicht) Grenzwert für Vegetation überschritten

• Zusätzliche Erkenntnis: der schlechte bzw. sehr schlechte Index wird durch flüchtige organische Verbindungen (VOC) hervorgerufen (genaue Stoffe durch Sensor nicht zu ermitteln)

• Am 12.10.2021 zw. 5 Uhr und 14 Uhr kompletter Ausfall bei Breeze Technologies – keine Werte verfügbar

• Zurzeit kein Testbetrieb bei Tesla und relativ „normale“ Werte

• Beim Hauptausschuss der Gemeinde am 14.10.2021 kündigt Hr. Christiani die Einladung zu einem Fachgespräch mit dem Umweltministerium am 08.11.2021 an (Teilnehmer:Verwaltung / Gemeindevertreter / Schulleitung)

Fazit

Tesla reicht mit den Antragsunterlagen ein Gutachten ein, welches bescheinigt, dass von der Gigafactory keine relevantenImmissionen an Luftschadstoffen für die Umgebung ausgehen. Das Umweltministerium hält dieses Gutachten für plausibel und sieht keine Notwendigkeit für Immissionsmessungen in Grünheide. Nur Messungen der Emissionen direkt an der Anlage werden in Aussicht gestellt. Von der Gemeinde Grünheide beauftragte Messungen durch ein Privatunternehmen zeigen am Löcknitz Campus Auffälligkeiten der Messwerte während des Testbetriebes von Tesla. Es bleibt die Befürchtung, dass bei Regelbetrieb Grenzwerte dauerhaft überschritten werden. In Abhängigkeit von der Windrichtung besteht diese Gefahr auch für Freienbrink.

Sehr geehrter Herr Lindemann,

bezugnehmend auf den MOZ Artikel (https://www.moz.de/lokales/erkner/gigafactory-in-gruenheide-am-9.-oktober-steigt-das-tesla-fest-_-der-verkehr-wird-zur-belastungsprobe-59996237.html), wenden wir uns als sehr besorgte Bürger*innen an Sie.

Seit einem Jahr kämpfen wir für eine Verkehrsberuhigung in unserem Ort. Bei diversen Ausschüssen machen wir immer wieder darauf aufmerksam, dass wir als Ort in Zukunft vom Verkehr in Richtung Güterverkehrszentrum überrollt werden.

Bereits jetzt haben wir etliche Schichtarbeiter*innen und anderen Autofahrer*innen, die die „Abkürzung“ durch unseren Ort nehmen. Meistens mit viel zu hoher Geschwindigkeit. 

Uns wurde immer wieder versichert, dass der Verkehr kein Problem sein wird, da alle Fahrzeuge über die Landesstraßen BZW. Bundesautobahn fahren werden und keine Mehrbelastung für unsere Ortsdurchfahrt, hier die K6755, zu erwarten sei! Nun haben wir einen konkreten Beweis, dass unsere Straße für den Weg aus dem Süden genutzt werden soll! (siehe Artikel). Warum wird konkret auf die K6755 als Anreiseweg hingewiesen? Warum wird nicht die Landesstraße genutzt? In unserem Ort gibt es keine Gehwege – Mütter mit Kinderwagen; Senioren mit und ohne Rollatoren; Radfahrer; Kinder, die ihre Freunde besuchen – alle nutzen die gleiche Fahrbahn. Es gibt keine Alternative! Die Anwohner*innen haben ein bevorzugtes Recht auf Nutzung der Ortsdurchfahrt! Uns am Wochenende einer solchen Belastung auszusetzen, verurteilen wir entschieden.

Wir fragen Sie nun mit berechtigter Sorge:

Wie schützen Sie uns vor 12000-40000 Mitarbeiter*innen ab Öffnung der Tesla Fabrik und etliche weitere aus dem restlichen GVZ? 

Wir fordern eine Trennung von GVZ und unserer Ortschaft! Schützen Sie uns als Anwohner, die gern hier leben!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre IG Freienbrink

Danke an alle, die ihre Chance genutzt haben um sich an das LfU oder auch die Gemeinde zu wenden. Wir haben nun, dank Heiko Baschin, die Antworten aus den Dokumenten gefiltert. Hier findet ihr die Stellungnahme der Antragsstellerin (Tesla) und des LfU.