Mustereinspruch Satzungsänderung WSE

Der WSE hat eine Satzungsänderung beschlossen. Informationen dazu https://freienbrink.com/2021/12/27/satzungsanderung-des-wse/

Hier findet ihr eine Mustereinwendung, welche gerne genutzt werden kann. Bitte bis spätestens Montag abschicken.

Bitte per email and info@w-s-e.de

Oder per Fax an Per Fax 03341 343104

Satzungsänderung des WSE

  • Durch den WSE werden für jedes Grundstück eine jährliche und eine monatliche maximale Bezugsmenge sowie ein stündlicher Spitzendurchflusswert verbindlich festgelegt
  • Berechnungsgrundlage: durchschnittlichen Verbrauch pro Kopf und Jahr multipliziert mit der auf dem Grundstück gemeldeten Anzahl an natürlichen Personen
  • Für Altanschlüsse ist bis zum 31.03.2025 diese Anschlussgenehmigung nachträglich durch den Grundstückseigentümer zu beantragen
  • Antrag muss zu den Bedingungen eines Neuanschlusses mit den dazu normierten Unterlagen und erforderlichen Angaben eingereicht werden
  • Wird kein Antrag eingereicht oder ist er unvollständig ruht das Benutzungsrecht für das betroffene Grundstück ab dem 01.04.2025 bis zur Erteilung der Anschlussgenehmigung
  • Die festgesetzte maximale Bezugsmenge kann durch den WSE gekürzt werden, wenn:
    • die durch wasserrechtliche Erlaubnisse der Fachbehörde zur Verfügung stehende Wasserfördermenge überschritten wird
    • die aus den verbandseigenen Anlagen zur Wasserbeschaffung zur Verfügung stehende Gesamtmenge an Trinkwasser überschritten wird und der Netzdruck in der öffentlichen zentralen Trinkwasserversorgungsanlage einen Mindestwert entsprechend dem Arbeitsblatt DVGW A 400-1 unterschreitet.
  •  Die Kürzung kann auf Verbandsgebiete und/oder Verwendungszwecke angewendet werden
    • die Bewässerung von Freiflächen kann ganz oder teilweise oder zu bestimmten Zeiten untersagt werden
  • zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung kann ausdrücklich die Wasserentnahme allgemein oder die Wasserverwendung für bestimmte Zwecke im Industrie- und Gewerbegebiet Freienbrink beschränkt werden

Baumaßnamen im Teslaumfeld

Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung erstattet alle drei Monate im dazugehörigen Ausschuss Bericht über den Stand der Entwicklung im Tesla-Umfeld. Hier eine Zusammenfassung vom 09.12.2021 (Berichterstatter diesmal Staatssekretär Rainer Genilke)

  • Fördermittelbescheid vom Land Brandenburg für Planungsleistungen zum Vorplatz am neuen Bahnhof Fangschleuse in Höhe von 683.000 Euro (Phasen 1 bis 4) bewilligt; 9 Phasen insgesamt
    • Weitere Summen noch nicht durch Gemeinde beantragt – Finanzierung offen
    • Geschätzte Baukosten: bis zu 8 Mio. Euro (Thomas Wötzel)
    • 6 Bushaltestellen mit Wartehaus
    • 200 Fahrradstellplätze
    • Ein Parkhaus mit 500 Plätzen
    • Wegeleitsystem
    • Anbindung an Fußgängerunterführung
  • Dauerzählstellen an Landesstraßen im Teslaumfeld fertiggestellt – Einbindung bis Ende Dez. 2021
  • Bahnhof Fangschleuse (alt):
    • Im I. Quartal 2022 soll provisorische Fußgängerbrücke zw. beiden Bahnsteigen errichtet werden
    • Bis Ende 2022 Verlängerung der Bahnsteige für Züge mit 6 Waggons
    • Förderung durch Land Brandenburg mit 3,3 Mio. Euro
    • neue Bushaltestelle wurde mit 650.000 Euro gefördert
  • L 38: Ausführungsplanung fertiggestellt
    • Vierspuriger Ausbau zwischen Autobahn und Eisenbahnbrücke
    • Baufeldfreimachung bis Ende Feb. 2022 (auch Baumfällungen)
    • Ab Frühjahr Beginn der Bauarbeiten an den Knotenpunkten GVZ / Tesla möglich
    • Knotenpunkte liegen im Trinkwasserschutzgebiet
    • Geschlossene Entwässerung vorgeschrieben
    • Versickerungsbecken kommt in den Bereich zw. Eichenstraße und Eisenbahngleis
  • Plangenehmigung zum Ausbau der AS Freienbrink liegt vor – Beginn der Ausführungsplanung
    • Vierspuriger Ausbau (zweite Brücke)
  • Planung neue AS Freienbrink-Nord (vor Eisenbahnbrücke): Planungsbüros durch Autobahn GmbH gebunden
  • L 386 (neue Straße von AS Freienbrink–Nord zum Bahnübergang Fangschleuse / L 23)
    • Abstimmung zw. Landesbetrieb Straßenwesen / Tesla / Gemeinde Grünheide
    • Sieben Brücken sind erforderlich (Zufahrten Tesla/neuer Bahnhof/Gleis ins Teslagelände)
    • Geplanter Baubeginn: 2024
  • Bahnübergang Fangschleuse: Beginn Vergabeverfahren Planungsleistungen im Juni 2022
    • Überführung für die L 23 hinter der Zimmerei
    • Im Bereich der Schranke soll laut B-Plan eine Unterführung für Radfahrer und Fußgänger entstehen (bisher keine Planung begonnen)
  • Umbau Hangelsberger Kreisel zur Ampelkreuzung: aktuell Planungsgenehmigungsverfahren
    • Genehmigung im Mai 2022 avisiert
    • Im Herbst 2022 Bau einer Umfahrung und Baufeldfreimachung
    • Ab 2023 Durchführung der Bauarbeiten
  • Radweg Erkner – Tesla auf „Alte Poststraße“
    • Planung liegt vor
    • Abstimmung mit Träger öffentlicher Belange
  • Land hat für Planungsleistungen der Kommunen im Teslaumfeld Förderbescheide von knapp 1,4 Mio. Euro bewilligt
  • Befürchtungen / Probleme:
    • Während der Bauphasen Knotenpunkte GVZ / Tesla und Hangelsberger Kreisel Staugefahr, Verlängerung der Fahrzeit in alle Richtungen
    • Fahrzeuge (auch LKW), die vom GVZ zur A 12 wollen, fahren durch Freienbrink
    • Nach Fertigstellung: drei Ampelkreuzungen zw. Autobahn und (ehem.) Hangelsberger Kreisel ermöglichen keinen Verkehrsfluss
    • Landesplanung beschränkt sich auf das unmittelbare Tesla-Umfeld
    • Ortsdurchfahrten werden stärker belastet
    • bisher kein Ausbau der A 12 auf sechs Spuren in Planung
    • weitere Bauarbeiten auf der A 10 erforderlich (Betonkrebs auch auf östlicher Fahrbahn vor Tesla / ab 2025 Sanierung (Neubau) Rüdersdorfer Brücke
  • Ausschussmitglieder von „Die Linke“ und „Freie Wähler“ befürchten Verkehrsinfarkt rund um Tesla
    • Der Staatssekretär verweist auf das Tesla-Fest am 09. Oktober: da gab es keine Probleme

Update Fußballplatz Freienbrink

Information zum Fußballplatz Freienbrink

Wie bereits vielen bekannt, wird/wurde das Gelände unseres Fußballplatzes an Edeka verkauft.

Nach einem Brief an die Gemeinde und ihre Vertreter*innen, fand am 26.10. die Begehung eines für 5 Jahre zu pachtenden Grundstückes als Ersatzfläche statt. (Ortsausgang Freienbrink, linkes Feld. Ein Teil davon in Höhe Hochsitz. Genaues nach Ausmessung durch den Eigentümer). Leider kein optimaler Platz, da er sehr uneben ist, aber besser als kein Platz.

Das Treffen und der Ersatzplatz wurde noch nicht kommuniziert, da die Besitzer des Grundstücks erst eine Vermessung vornehmen wollten und dann eine Rückmeldung an den IG-Vorstand geben sollte. Dies ist noch nicht erfolgt. Die IG wollte vor Weihnachten diesbezüglich noch einmal BM Christiani kontaktieren. 

Solange wir also über den Ortsvorsteher keine langfristige Begegnungsstätte finden, kann der Ersatzplatz genutzt werden. Wir werden weiterhin versuchen, ein passendes Grundstück für eine langfristige Lösung zu finden, eines was man dann auch richtig pflegen und bearbeiten darf, was bei der Zwischenlösung jetzt nicht der Fall ist.

Der Jugendkoordinator Martin Wiegold setzte uns am 16.12.2021 darüber in Kenntnis, dass, nach seinem Wissensstand, der aktuelle Standort bis 31.12.2021 beräumt werden muss. Da die Gegenstände Sachspenden an die Gemeinde waren, war nun schnelles Handeln erforderlich. Nach einem Telefonat (17.12.2021) mit Edeka, bestätigt sich nochmals der Besitzwechsel (darüber informierten wir schon einmal), dennoch werde noch einige Zeit vergehen, bis wir den Platz räumen müssen, so der Verantwortliche. Die Firma tritt dann noch einmal mit der IG in Kontakt. Um sicher zu stellen, dass keiner die Tore oder anderen Utensilien entwendet, wird auch die LEG (die vorherige Besitzerin) kontaktiert.

Gerne kann der Platz also (bei der Einhaltung aktueller Corona Regeln) weiterhin genutzt werden. 

Wenn es (konkrete) neue Informationen gibt, veröffentlichen wir sie zeitnah.

Wir bleiben weiter dran, damit wir auch in Zukunft einen Ort der Begegnung haben.

WSE – Abstimmung zur Rationierung von Wasser

Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse und Beschlüsse, sowie die Konsequenzen

  • WSE strebte für den 1.12.2021 eine Satzungsänderung an (MOZ 30.11.2021)
  • Veröffentlichung der Pläne von Krieger (CDU)
  • dieser wollte Land in die Verantwortung nehmen, um gegen die Wasserknappheit vorzugehen
  • Einige Verbandsmitglieder dafür und dagegen
  • Pläne, wie die Rationierung aussehen sollen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt
  • Stimmen aus Erkner und Grünheide dafür
  • Christiani sagt, dass die Bürger*innen nicht vernünftig mit Wasser umgehen und daher die Rationierung nötig ist
  • Tesla gehört ebenfalls zu den Kunden und es wird das Wasser den anderen nicht “weggenommen” um Tesla zu versorgen, so Ralf Steinbrück
  • Gewerbegebiet soll Sonderzone werden (extra GmbH) um bei Schäden die Haftung zu regeln
  • LFU erlaubte im März die Entnahme von 1,2 Millionen Kubikmeter (Versorgung der Gigafactory und der Bevölkerung, Klage der Umweltverbände dagegen

Entscheidung am 1.12.2021, Artikel MOZ vom 2.12.2021

  • Deckelung ab Januar 2022
  • Mehrheit hat dafür gestimmt (Strausberg, Fredersdorf-Vogelsdorf und Woltersdorf dagegen)
  • Gewerbegebiet wird Sondergebiet (Vorteil: Absicherung der Verbandsmitglieder gegen Risiken)
  • Festlegung der maximalen Verbrauchszahlen bis 2025
  • Rationierung auch von Unternehmen im Verbandsgebiet
  • Abstimmung, weil Appelle zum wenigen Verbrauch ungehört blieben, unabhängig von Tesla war es knapp, so Bähler
  • Kritik an Umsetzung der Rationierung (Bürokratisierung)
  • Druck aufs Land soll erhöht werden, um höhere Mengen fördern zu dürfen
  • Kritik, dass diese Entscheidung nicht vorher durch die Gemeindevertretung ging

Nach der Entscheidung

  • SPD Petershagen Eggersdorf kritisiert Abstimmung als Eingriff in die Grundrechte und sieht Probleme für andere Gebiete (MOZ 4.12.2021)
  • zukünftige Bauvorhaben seien gefährdet
  • Kritik, dass WSE viel zu spät auf Wassermangel reagiert hat

Hintergrund

  • Durchschnittsverbrauch in Deutschland: 125 Liter je Person/Tag (ca. 46 m³/Jahr)
  • Durchschnittsverbrauch in Grünheide (2018): 172 Liter je Person/Tag (ca. 65 m³/Jahr)
  • wer mit seinem Verbrauch im  Bereich des durchschnittlichen Verbrauchs von Deutschland liegt, sollte keine Einschränkungen befürchten

Verschiebung der Anhörung zum Thema Wasser (rbb 6.12.202)

  • Entscheidung über die umstrittene Wasserförderung wird vertagt
  • Ohne diese Entscheidung kein Produktionsstart bei Tesla möglich

Quellen:

https://www.moz.de/lokales/strausberg/wasser-und-wse-trinkwasser-kuenftig-rationiert_-so-hat-die-verbandsversammlung-fuer-strausberg_-erkner-und-schoeneiche-entschieden-61223683.html (Stand: 4.12.2021)

https://www.moz.de/lokales/strausberg/wasser-und-wse-trinkwasser-rationieren_-das-sagen-die-rathaus-chefs-von-strausberg_-erkner-und-schoeneiche-61172871.html (Stand: 4.12.2021)

https://www.moz.de/lokales/strausberg/wasser-und-wse-nach-beschluss-zur-wasser-deckelung-_-spd-in-petershagen-eggersdorf-fordert-baustopp-61265695.html (Stand 4.12.2021)

https://www.moz.de/lokales/erkner/versorgung-wo-das-meiste-wasser-fliesst-49148682.html (Stand 4.12.2021)

(Stand 04.12.2021)https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/12/tesla-wasser-umweltamt-wasserwerk-umweltverbaende.html (Stand 7.12.2021)

Anleuchten 2021

„Alle Jahre wieder“ hiess es auch dieses Jahr ab 16:30. Trotz des schlechten Wetters, machten sich die Freienbrinker*innen auf den Weg. Das Dorf leuchtete an jeder Ecke und auch die Leckereien konnten sich sehen lassen: Glühwein, Kinderpunsch, Knabbereien, selbstgemachtes Gelee und Adventskränzchen, für groß und klein war etwas dabei.

Danke an alle für dieses wunderschöne Ereignis.

Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner*innen des Dorfrätsels. Dieses Jahr war es besonders schwer! Lösungssatz: Alle Jahre wieder