Tesla – Überblick und Ausblick

Ende Oktober 2022 rodete Tesla erneut 70 ha Wald auf dem 300 ha großen Areal. Dort soll nach eigener Darstellung eine zweite Ausbaustufe umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag wollte Tesla bis Weihnachten einreichen. Ob dies geschehen ist, kann nicht beurteilt werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Öffentlichkeit diesbezüglich zu informieren. Erst die Eröffnung eines Genehmigungsverfahrens wird offiziell bekannt gemacht. Allerdings war es bisher gängige Praxis, auch den Eingang von Antragsunterlagen bekannt zu geben. Die Rodung an sich ist durch die 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 legitimiert. Der Vorgang kam dennoch überraschend. In der bestehenden Fabrik werden seit kurzem 3.000 Fahrzeuge pro Woche produziert. Das Ziel sind 10.000 Fahrzeuge je Woche. Selbst die nun für Januar angekündigte dritte Schicht wird nicht automatisch dazu führen. Es sind weitere Mitarbeiter sowie Optimierungen in der Produktion notwendig. Zum Thema Mitarbeiter gibt es widersprüchliche Informationen. Der Chef der Arbeitsagentur Frankfurt/Oder erklärte in einem Interview mit der MOZ, dass die Fluktuation gering sei. Ganz anders wurde es fast zeitgleich in einem Artikel der Zeitschrift „Wired“ dargestellt. Viele Mitarbeiter seien unzufrieden wegen ungleicher Bezahlung, der Gestaltung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsbedingungen und würden das Unternehmen wieder verlassen. Der Chef der Arbeitsagentur räumte auch ein, dass von den über 1000 vermittelten Arbeitslosen, zwei Drittel aus Berlin kommen.  Da eine Frankfurter Arbeitsagentur in erster Linie Arbeitnehmer aus dem eigenen Bundesland vermitteln sollte, zeigt sich daran, dass die Potenziale in Brandenburg bereits erschöpft sind. Die Gewinnung von ausreichend geeigneten Arbeitskräften könnte für Tesla zu einem Hauptproblem werden. Schwer einzuschätzen ist die Versorgung mit Rohstoffen, Batterien und anderen Waren, die zugeliefert werden müssen. Wann die Batteriezellfertigung in Grünheide startet, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls unklar. Vor dem Hintergrund dieser offenen Fragen ist die Ankündigung einer zweiten Ausbaustufe unverständlich.

Für den Mutterkonzern gab es in den letzten Wochen des Jahres 2022 überwiegend schlechte Nachrichten. Diese schlugen sich beim Aktienkurs von Tesla in einem Verlust von ca. 70 Prozent über das Jahr 2022 gerechnet nieder.

Die Aussichten für 2023 sind eingetrübt. Die steigenden Energiepreise verteuern die Produktion und erhöhen die Ladekosten für die Besitzer von E-Autos. Die Verbraucher ihrerseits haben ebenfalls mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen und verlieren an Kaufkraft. Anschaffungen werden dadurch aufgeschoben. Die Kaufprämie für E-Autos wird in Deutschland halbiert. In den USA und China hat Tesla Ende 2022 Rabatte gewährt, um die Absatzzahlen zu erhöhen.  So etwas war bisher nicht üblich. Es ist nicht nur eine Herausforderung, 500.000 Fahrzeuge pro Jahr zu produzieren, sondern die Vermarktung wird zunehmend schwieriger.

Trotz der eingetrübten Perspektiven möchte Tesla sein Gelände vergrößern. Im Mai 2022 wandte sich das Unternehmen an die Gemeinde Grünheide, um einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet östlich der Gigafactory zu beantragen. Das Gebiet ist zahlreichen Restriktionen unterworfen. Es ist Außenbereich, liegt größtenteils im Landschaftsschutzgebiet und zu etwa einem Drittel im Wasserschutzgebiet. Der vorhandene Wald befindet sich seit den neunziger Jahren im erfolgreichen Waldumbau und stellt ein intaktes Ökosystem dar. Es soll durch den B-Plan Nr. 60 ein Gebiet von ca. 50 Hektar aus der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 überplant werden, wo der dauerhafte Erhalt von Wald festgesetzt wurde. Was Tesla hier tatsächlich vorhat, ist wie so oft unklar. Im Schreiben an die Gemeinde wurde formuliert: „Maßgebliches planerisches Ziel ist die Nutzung vor allem als Industrie-, Logistik- und Vertriebsstandort.“ In den darauffolgenden Veranstaltungen betonte man mündlich, keine Industrieansiedlung anzustreben. Der Güterbahnhof mit seinem Platzbedarf von 30 bis 35 ha passe nicht mehr auf die 300 ha Bestandsfläche, man benötige zusätzliche Lagerflächen und möchte soziale Einrichtungen für die Mitarbeiter unterbringen. Dies sei im Bereich der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 nicht möglich. Die Abstimmung über diesen Aufstellungsbeschluss war für Juni 2022 vorgesehen. Überraschend wurde sie einen Tag vor der Gemeindevertretersitzung von der Tagesordnung genommen. Nachdem sie auch im September nicht auf der Tagesordnung war, kam es am 8. Dezember dann zur Beratung und Beschlussfassung. Mit 12 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Von den Befürwortern wurde nicht einmal der Versuch unternommen, sich mit den Gegenargumenten auseinanderzusetzen. Stattdessen verwies man darauf, dass doch nur der Aufstellungsbeschluss gefasst werde und man im Rahmen des Verfahrens alle offenen Fragen klären könnte. Jedoch wird ein städtebaulicher Vertrag mit Tesla zur Kostenübernahme geschlossen. Das bedeutet aber auch, dass Tesla ein Planungsbüro und Gutachter beauftragen und bezahlen wird. Aus den Erfahrungen zur 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 kennen wir die Reaktion auf Einwände jeglicher Art: „Auswirkungen auf die Planung – keine“. Hier hatte das Land Brandenburg die Kosten übernommen. Es gehört allerdings auch zum Verfahren, dass die Abwägungen des Planungsbüros durch die Gemeindevertreter bestätigt werden müssen. Sie müssen sich inhaltlich damit auseinandersetzen und anschließend entscheiden, ob diese Abwägungen gerecht erfolgt sind. Nur dann darf der Beschluss zum B-Plan gefasst werden. Von der Theorie her, ist die Aussage des offenen Verfahrens korrekt. Bei dem, was wir in Zusammenhang mit der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 erleben mussten, kann man jedoch nur skeptisch sein, dass es hier einen Sinneswandel bei den bisherigen Befürwortern gibt.

Wie steht es um die Wasserversorgung? Vom WSE wurde die Satzung zum Industriegebiet Freienbrink (IGF) für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung am 02.12.2022 geändert. Das gesamte Tesla-Gelände und auch die Erweiterungsfläche liegen innerhalb des IGF. Man hat Passagen konkretisiert und behält sich die alleinige Entscheidungshoheit vor. Das Umweltministerium kann mit seinen Behörden nur dadurch Einfluss nehmen, dass es dem WSE höhere Fördermengen bewilligt. Der WSE betont den Vorrang der Versorgung der Bevölkerung und gibt keine Garantien für eine Versorgung mit Wasser bzw. Entsorgung der Abwässer in der Menge, wie sie beantragt wird. Innerhalb eines B-Plans müssen diese Punkte grundsätzlich geklärt werden. Bei der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 wurde zur Wasserversorgung lediglich festgestellt: „Die Verfügbarkeit und Genehmigungsfähigkeit weiterer Dargebote wird bereits geprüft und im Rahmen der o.g. Arbeitsgruppe beim MLUK abgestimmt.“ Das war im November 2020. Verwertbare Dargebote sind zwei Jahre später noch nicht nachgewiesen. Wie eine zweite Ausbaustufe von Tesla versorgt werden kann, ist dadurch völlig unklar. Für die Nutzungen auf der Erweiterungsfläche benötige Tesla nur sehr geringe Wassermengen. Trotzdem muss im B-Plan 60 eine verbindliche Aussage getroffen werden.

Fast noch dramatischer ist die Situation um die Abwasserthematik. Die vorhandenen Klärwerke in Münchehofe und Wassmannsdorf sind ausgelastet. Eine Erweiterung wird es in Wassmannsdorf geben. So etwas benötigt mehrere Jahre bis zur Umsetzung. Ähnlich sieht es bei einem eigenen Klärwerk des WSE aus. Im Prinzip sind mindestens bis zum Jahr 2030 keine Potenziale vorhanden.

Ein weiteres anstehendes Verfahren ist der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse. Er soll nach Westen bis auf 400 Meter an die A 10 verschoben werden und in diesem Bereich soll zusätzlich ein Pufferbahnhof für den Güterverkehr von Tesla errichtet werden. Dies ist nicht der werkseigene Güterbahnhof von Tesla. Dieser Bereich dient zum Rangieren für den Richtungswechsel der Güterzüge, die von Tesla nach Osten fahren sollen. Die restlichen Züge können in diesem Bereich beschleunigen, bevor sie auf die Hauptstrecke fahren. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll im Frühjahr 2023 starten und der Bau soll Ende 2026 abgeschlossen sein. Das hat wiederum zur Folge, dass bis dahin sämtlicher Lieferverkehr von Tesla mit LKW auf der Straße erfolgt. Die neue Anschlussstelle Freienbrink Nord und die neue Landesstraße L 386 werden keinesfalls früher fertig. Hier ist man derzeit in der Planungsphase. Der Verkehr läuft entweder über die temporäre Abfahrt von Tesla, oft mit Wendung an der Anschlussstelle Erkner oder über die Zufahrten an der L 38 gegenüber dem GVZ Freienbrink. Dort sollen im Sommer 2023 die Knotenpunkte mit Lichtsignalanlagen fertiggestellt sein. Auf der Eisenbahnstrecke Berlin-Frankfurt/Oder besteht für die Jahre 2027 und 2028 eine Bausperre. Diese Strecke wird als Umleitungsstrecke während der Bauarbeiten auf benachbarten Strecken benötigt. Sollten die Baumaßnahmen für den neuen Bahnhof nicht pünktlich fertig werden, kann erst 2029 weitergebaut werden.

Zusammengefasst sind es viele offene Fragen und Ungewissheit statt Klarheit und Perspektiven.

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