Willkommen

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landes Brandenburg hat am 15.09.2022 dem Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Spreeau (Flur 6, Flurstücke 309, 236 und 242) an den WSE zur Errichtung eines Klärwerkes zugestimmt. MOZ und rbb haben darüber berichtet. Dem gingen zähe Verhandlungen zwischen WSE und dem Land Brandenburg voraus. Es bedurfte mehrerer Gutachten, bis man sich über den Preis einigte. Der Beschluss wurde im nicht öffentlichen Teil gefasst und dadurch erfährt die Öffentlichkeit nicht die Höhe des Kaufpreises.

Im Juni 2021 hatte der WSE die Ausschreibung für das Klärwerk gestoppt und dafür drei Gründe angeführt. Die Grundstücksfrage war einer davon. Ein weiterer war die Forderung nach einer Bürgschaft des Landes Brandenburg für den Fall, dass es keine weiteren Ausbaustufen von Tesla geben wird und der Bedarf nach diesem Klärwerk praktisch wegfällt. Hier ist das Land dem WSE teilweise entgegengekommen. Man hat diese Bürgschaft für die Planungskosten erteilt. Als Drittes fordert der WSE eine Zusage zur Einleitung der behandelten Abwässer in die Müggelspree. Hier gibt es weiterhin Bedenken und Widerstand von verschiedenen Seiten. Neben Umweltverbänden und Gewässerökologen sehen auch die Berliner Wasserbetriebe und Fischereiverbände Risiken bei dieser Lösung. Eine abschließende Entscheidung hierüber fällt die obere Wasserbehörde des Landes Brandenburg. Das geschieht nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu muss durch den WSE ein Umweltbericht erarbeitet werden. Dieser wird dann öffentlich ausgelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt können auch aus der Bevölkerung Stellungnahmen und Einwendungen eingereicht werden. Durch den Grundstückskauf und die Bürgschaft für die Planungskosten kann der WSE den Umweltbericht ohne eigenes Risiko anfertigen. Einen Zeitpunkt dafür kann man nicht vorhersagen.

Mitte 2021 hatte die IG Freienbrink gemeinsam mit dem Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. einen alternativen Standort direkt neben dem Umspannwerk Freienbrink an der L 23 vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung Grünheide fasste am 17.06.2021 einen Beschluss, wonach dieser Standort favorisiert wird. Am 11.08.2021 entschied die Mehrheit der Verbandsversammlung des WSE gegen die Stimmen aus Grünheide, den Standort südlich von Freienbrink beizubehalten. Seit Mai 2022 wissen wir, dass Tesla das Areal um das Umspannwerk Freienbrink für eine Erweiterung der Gigafactory begehrt.

Vertreter*innen von Umweltverbänden haben in persönlichen Gesprächen mit Verbandsvorsteher Bähler versucht, ihn zum Einlenken in Bezug auf den Standort Freienbrink zu bewegen – erfolglos.

Unabhängig davon hat das Umweltministerium noch eine Machbarkeitsstudie für eine Abwasserdruckleitung von Freienbrink bis nach Wassmannsdorf in Auftrag gegeben. Das Ergebnis soll noch im Herbst 2022 vorliegen. Dadurch könnte es eine Alternative für das Klärwerk bei Freienbrink geben.