Sitzungen der Gemeindevertretung 2022

1. außerordentliche Gemeindevertretersitzung am 01.03.2022 17:00 Uhr, Bürgerhaus Hangelsberg

  • Sitzung behandelt Tagesordnungspunkte, welche bei der 5. bzw. 6. Sitzung in 2021 übrig geblieben waren
  • das bürgerbündnis nimmt online teil – immer wieder technische Schwierigkeiten (schlechter Ton)
  • 15 Gemeindevertreter*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung und ca. 10 Einwohner*innen im Saal
  • Anfragen der Einwohner
    • Heiko Baschin möchte von der Fraktion „Die Linke“ erläutert bekommen, worin die thematischen Überlagerungen zwischen Ordnungsausschuss und Bauausschuss bestehen
    • während seiner Sitzungsbesuche konnte er diese nicht erkennen
    • es wird auf die spätere Beratung verwiesen und die Frage nicht beantwortet
      • auch während der Beratung wird auf die Fragestellung nicht eingegangen
    • Steffi Seehaus verweist auf das Schreiben der IG Freienbrink https://freienbrinkhome.files.wordpress.com/2022/02/beschluss-0087-21.pdf, in welchem zahlreiche Argumente gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse vorgebracht werden
      • z.B. Verkehr und Umwelt würde viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werden
      • Infrastruktur und Ortsentwicklung werden weiterhin vernachlässigt
      • die Gemeindevertreter*innen werden darin aufgefordert, den Beschluss abzulehnen
  • zum Beginn Antrag zur Geschäftsordnung – Änderung der Ausschüsse von „Die Linke“
    • Hr. Thieme leitete den Ordnungsausschuss, welcher auch noch Natur- und Umweltschutz, Tourismus und Gewerbe behandelte, bis zu seinem Rückzug Ende 2021
      • dieser Ausschuss wird abgeschaft und die Themenfelder dem Bauausschuss zugewiesen
      • neuer Ausschuss Bauen-Ordnung-Umwelt
      • Vorsitz soll Hr. Komann, heute Ortsvorsteher Hangelsberg, früher Leiter Bauamt und bis heute engster Vertrauter von Christiani, haben
    • CDU-Vertreterin schlägt vor, auch gleich den Finanzausschuss mit abzuschaffen und die Themen nur vom Hauptausschuss behandeln zu lassen
      • diesen Ausschuss leitet Hr. Wötzel, Gegenkandidat von Christiani bei der Stichwahl 2019
    • Die Linke und CDU tun sich zusammen und reichen gemeinsame Vorlage ein
    • mehrheitlich beschlossen – Finanzausschuss und Ordnungsausschuss werden aufgelöst, nur der Sozialausschuss bleibt unverändert
    • bei der nächsten Sitzung Neuwahl aller Ausschussmitglieder und sachkundigen Einwohner
  • auf der Tagesordnung mehrere Anträge zur Luftgüte
    • bürgerbündnis will Maßnahmen beschließen, die eine rechtskonforme Messung aller relevanten Schadstoffe ermöglichen
    • die Bürgermeister-Fraktion will die Beschlüsse zur Messung der Luftgüte und zur Auswertung der Daten durch einen unabhängigen Gutachter aufheben und nur die Lösung des LfU umsetzen (Passivsammler mit Auswertung nach einem Jahr)
    • bürgerbündnis beantragt, das ihre Beschlussvorlage innerhalb der Tagesordnung vorgezogen wird und zuerst abgestimmt werden soll
      • mit 13 zu 5 Stimmen abgelehnt
    • daher Abstimmmung über die Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung einer Messstation mit online-Veröffentlichung der Daten
      • mit 11 zu 7 Stimmen angenommen
    • anschließend Abstimmung über Aufhebung des Beschlusses zum Gutachter
      • angenommen mit 10 ja /  6 nein  /  2 Enthaltungen
    • laut Auskunft vom Bauamt wurde der Vertrag über den Sensor am Löcknitz-Campus um ein Jahr verlängert (bis März 2023)
  • Beratung über Beibehaltung und Ertüchtigung Bahnhof Fangschleuse am jetzigen Standort
    • kein Beschluss
    • es soll bei der DB erfragt werden, ob unter den geänderten Umständen (Tesla-Bahnhof auf dem Werksgelände in Planung) die Bahn an der geplanten Verlegung festhalten will
  • Beratung zur Stimmabgabe von Christiani zur Satzungsänderung des WSE ohne vorherige Beratung mit der Gemeindevertretung
    • will bürgerbündnis neu in Ausschüsse einbringen

1. Gemeindevertretersitzung am 01.03.2022 17:00 Uhr, Bürgerhaus Hangelsberg

  • 14 Gemeindevertreter*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung und ca. 12 Einwohner*innen im Saal
  • Vom bürgerbündnis nur Hr. Wötzel per Video anwesend, Hr. Kohlmann und Hr. Runge haben erst ab 18:30 Uhr Zeit
    • Es dauert fast 15 Minuten, bis die Techniker der Verwaltung den Ton von Hr. Wötzel im Saal hörbar machen können (ein Regler war nicht aufgedreht)
    • Nach Beschluss zur Tagesordnung verabschiedet sich auch Hr. Wötzel aus dienstlichen Gründen bis 18:30 Uhr
  • Anfragen der Einwohner
    • Thorsten Riesberg verweist auf weiterhin erhöhte Werte für VOC (flüchtige organische Verbindungen) am Breeze-Sensor am Löcknitz-Campus und fragt, wie die Gemeindevertretung damit umgehen will
      • Fr. Muxel verweist darauf, dass es eines Auftrags der Gemeinde bedarf, wenn das LfU tätig werden soll
      • Von der Verwaltung keine Maßnahmen in Aussicht gestellt
    • Thorsten Riesberg fragt nach, weil das Ordnungsamt in einem MOZ-Artikel zitiert wird: „Grünheide ist nicht von Fluglärm betroffen“
      • Hr. Christiani erläutert, das es sich um die Einschätzung der Fluglärmkommission handelt, auf welche das Ordnungsamt hier verwiesen hat
    • Heiko Baschin fragt nach, warum es trotz Entscheidungshoheit der Gemeinde möglich ist, auf einer Fläche, die laut FNP Waldgebiet ist, Bäume zu roden und ein Umspannwerk (e.dis) zu bauen
      • Hr. Komann erläutert, dass es sich bei einem Umspannwerk um „Daseinsvorsorge“ handelt und in diesem Fall nicht um eine Entscheidungshoheit der Gemeinde geht
      • Fr. Muxel stellt in Frage, ob dieses Umspannwerk der „Daseinsvorsorge“ dient; ohne Tesla-Ansiedlung wäre es nicht notwendig gewesen
      • Nachfrage von Heiko Baschin: ob es sich bei dem geplanten Klärwerk auch um ein Objekt der Daseinsvorsorge handelt und hier auch wie beim Umspannwerk verfahren wird
      • Hr. Komann: In Bezug auf die Waldfläche ja, ansonsten aber mit UVP und der Möglichkeit zu Stellungnahmen und Einwendungen
      • Im FNP werden die Änderungen bei Festsetzung des FNP für die gesamte Gemeinde Grünheide nachrichtlich übernommen
    • Heiko Baschin zitiert aus § 6a BauGB (2) „soll der wirksame Flächennutzungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden“ und fragt: Warum ist die 3. Änderung FNP Grünheide bis heute nicht veröffentlicht?
      • Hr. Christiani antwortet „Wir prüfen das“ und lässt es sich durch Hr. Dymke bestätigen
    • Heiko Baschin beruft sich auf einen MOZ-Artikel, wonach Spreenhagen eine Fläche am Oder-Spree-Kanal als neues Wohngebiet im Tesla-Umfeld vorgeschlagen hat und möchte wissen, ob Grünheide ebenfalls zukünftige Wohnbauflächen vorgeschlagen hat (Verweis auf den gemeinsamen FNP Spreenhagen/Grünheide)
      • Hr. Christiani erklärt, dass ausschließlich die Flächen vorgeschlagen wurden, welche durch die Ortsbeiräte der Gemeinde empfohlen wurden
      • Es gibt eine Fristverlängerung, weil Spreenhagen noch Anträge zur Änderung der Landschaftspläne einreichen muss (Frist Mitte März)
  • Beschlussvorlage der CDU zur Änderung der Geschäftsordnung (Art der Protokollierung)
    • Hauptstreitpunkt Tonaufzeichnungen zur Protokollierung durch die Verwaltung
      • Fr. Muxel fragt, ob die Verwaltung dies technisch heute umsetzen könnte
      • Antwort Sitzungsdienst: ja mit einem Smartphone
      • Ergänzung Christiani: im Haushalt 2022 ist Anschaffung einer Tonanlage enthalten
  • Neue Besetzung Hauptausschuss
    • Hr. Thieme war Mitglied und muss ersetzt werden
    • Hr. Wötzel argumentiert, dass Hr. Thieme einen Stellvertreter hat (Hr. Geithe) und dieser automatisch seine Position einnimmt
    • Die Linke will den Posten aber mit Hr. Güttler besetzen
    • CDU tauscht Hr. Neuberger gegen Fr. Homeyer-Angerstein
    • Hr. Wötzel hält dieses Vorgehen für fraglich und will es juristisch überprüfen
  • Beratung und Beschluss: Abwägungen zur 4. (5.) Änderung FNP
    • Bürgerbündnis möchte zusätzlich eine Passage aufnehmen, die eine Haftungsbefreiung für die Gemeinde in Bezug auf fehlende Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bewirkt
    • Argumentation der Bürgermeisterfraktion: bei weiteren Ausbaustufen werden erneute Bauanträge notwendig und erst dann muss man über die Wasserthematik entscheiden
    • Fr. Muxel befürchtet, dass wieder über ZvB Fakten geschaffen werden und eine Baugenehmigung erst im Nachgang erfolgt
    • Hr. Christiani erklärt zur Klarstellung: „Für die erste Ausbaustufe liegen sämtliche Baugenehmigungen durch Bauämter vor – es fehlt ausschließlich die BImSchG-Genehmigung!“
    • Änderungsantrag durch bürgerbündnis abgelehnt und Beschluss zu den Abwägungen durch die bekannte Mehrheit
  • Änderung zum FNP wird anschließend beschlossen, Abstimmungsverhalten identisch
  • ab jetzt nehmen Hr. Wötzel, Hr. Kohlmann und Hr. Geithe an der Sitzung teil
  • Beschluss zur Asphaltierung des temp. Parkplatzes am Bahnhof Fangschleuse (220.000 Euro)
    • Fr. Muxel wirft ein, dass es keine Rückstellung für Mittel zur Entfernung der Asphaltdecke nach Verlagerung des Bahnhofs gibt
    • Hr. Christiani erwidert, dass aufgrund der Satzungsänderung zum B-Plan Nr. 13 die Asphaltdecke nicht mehr entfernt werden muss
    • Darüber kann in der kommenden Legislaturperiode neu entschieden werden
  • Akteneinsicht in den Vertrag WSE / Tesla durch Hr. Kohlmann
    • WSE verlangte eine Gebühr von 189 Euro für die Bearbeitung
    • Im September hat die GVS die Kostenübernahme durch die Gemeinde beschlossen
    • Nach Zahlung der Summe hat der WSE die Akteneinsicht abgelehnt
      • Begründung Datenschutz, Belange Dritter seien betroffen
    • Antrag der AfD, ob die Gemeinde einen Rechtsbeistand beauftragt, um die Akteneinsicht durchzusetzen
    • Hr. Kohlmann stellt klar, dass er mit weiteren Mitgliedern der GV diese Akteneinsicht durchführen wollte und nicht als sein Privatvergnügen
    • Hr. Wötzel betont die Funktion der Gemeindevertreter als Aufsichtsorgan der Verwaltung und sieht darin einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
      • Zur Wahrung des Datenschutzes könnten persönliche Daten geschwärzt werden
    • Kämmerin Fr. Lang war gemeinsam mit Hr. Christiani bei Beschluss zum Liefervertrag innerhalb des nicht öffentlichen Teils der Verbandsversammlung anwesend
    • Verbandsmitglieder konnten Fragen stellen, juristischer Beistand hat alles erläutert
    • Abstimmung 5 ja und 11 nein
  • Am 17. März soll der neue Ausschuss Bauen – Ordnung – Umwelt zum ersten Mal tagen
  • nächster Hauptausschuss am 07.04.  –  nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 28.04.

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