Anschreiben an das LfU – Lärm und die Antwort

Die Antwort des LfU

Sehr geehrter Herr Baschin,

Sehr geehrter Herr Dr. Schorcht,

bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 27.09.2021 möchte ich Ihnen die fachliche Sicht des Referats T 23 (Technischer Umweltschutz/Überwachung Frankfurt (Oder)) mitteilen: Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde in den Antragsunterlagen erwähnt, dass für den IO 5b eine Umwandlung von einem reinen Wohngebiet (WR) in ein allgemeines Wohngebiet (WA) mit einem geringeren Schutzanspruch geplant sei. Unabhängig davon wurde jedoch durch den Gutachter in der Schall-Immissionsprognose der höhere Schutzanspruch eines WR berücksichtigt. Auch in der Prüfung durch das LfU war und ist es nicht relevant, was zukünftig evtl. geplant ist. Es wird hier vielmehr von der bestehenden Situation und somit von dem bestehenden rechtskräftigen Schutzanspruch ausgegangen. Im Falle des IO 5b wird somit der Schutzanspruch WR angewendet.

Des Weiteren fordern Sie, dass an den IO 5b (Freienbrink, Dorfstraße) und IO 10 (Karutzhöhe, Waldhaus 1) Dauermessstellen eingerichtet werden. Hierzu sei folgendes angemerkt: Im Rahmen der beantragten Bautätigkeiten wurden in Abstimmung mit dem Gutachterbüro die Lage der Dauermessstellen unter Berücksichtigung der nächstgelegenen Immissionsorte abgestimmt. Die Auswahl erfolgte aufgrund der Lage und der zu erwartenden Fremdgeräuschbelastung. Hier haben sich insbesondere die Immissionsorte IO 1 und IO 8 als geeignet erwiesen, da diese am wenigsten durch Fremdgeräusche beeinflusst werden (wie z.B. Autobahn, Schienenverkehr, Gewerbebetriebe, etc.). Aufgrund der vorliegenden Baulärmprognose können anhand der gewonnenen Messdaten an den IO 1 und IO 8 Rückschlüsse auf die zu erwartenden Geräuschimmissionen an den IO 5b und IO 10 hergeleitet werden. Hierbei werden für die Übertragung der Messwerte geltende physikalische Grundlagen als auch rechtlich verbindliche Normen und Vorschriften herangezogen. Da bisher keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach AVV Baulärm durch das Gutachterbüro festgestellt werden konnten, ist folglich davon auszugehen, dass auch die Richtwerte an den IO 5b und IO 10 eingehalten werden. Sollten dennoch Überschreitungen festgestellt werden, so werden verwaltungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

Zu den von Ihnen benannten Immissionsorten sei noch folgendes anzumerken: Der IO 5b liegt südlich der Baustelle der geplanten Gigafactory. Auf dem Ausbreitungsweg befindet sich direkt zwischen Baustelle und dem IO das GVZ Freienbrink. In dem GVZ sind u.a. Gewerbebetriebe angesiedelt, welche auch in der Nacht betrieben werden. Es ist daher nicht möglich, gemessene Geräusche direkt der Bautätigkeit zuzuordnen. Aufgrund dessen sind baubegleitende Messungen (Dauermessstellen) an diesem Immissionsort unverhältnismäßig, da die Aussagekraft der Messung nicht vollumfänglich gegeben ist.

Der IO 10 befindet sich weiter von der Baustelle entfernt, als z.B. der IO 8, an dem bereits Messungen durchgeführt werden. Weiterhin wird der IO 10 durch die nahegelegene Bahnstrecke maßgeblich beeinflusst, so dass auch hier Dauermessungen als nicht zweckmäßig und unverhältnismäßig erscheinen. Darüber hinaus gebe ich zu Bedenken, dass die Geräuschemissionen auf der Baustelle z.T. durch die bereits vorhandene Bebauung abgeschirmt werden. Lediglich nach Norden ist eine nahezu freie Schallausbreitung ohne abschirmende Hindernisse gegeben. Daher ist zu erwarten, unter Berücksichtigung der Lage der Immissionsorte, dass der IO 1, an dem bereits Messungen durchgeführt werden, stärker betroffen ist, als z.B. der von Ihnen benannte IO 10.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Lysann Weser

Referentin

Abteilung T 1 Technischer Umweltschutz 1, Referat T 13 – Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Landesamt für Umwelt

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