Standortsuche Klärwerk

Am 05.10.2020 wurden E-Mail-Anfragen basierend auf der Formulierung

Vorgesehen ist dabei ein Standort südlich der Ortslage von Freienbrink, der bereits mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt wurde.“

in der 1. Änderung B-Plan Freienbrink-Nord an den Wasserverband Strausberg-Erkner sowie an das Landratsamt versandt.

Der WSE hat bis zum Ende des Jahres 2020 nicht geantwortet.

Vom Büro des Landrates kam am 14.10.2020 eine Antwort, welche folgende Informationen enthielt.

  • Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Gebiet obliegt dem zuständigen Wasserverband Strausberg- Erkner (WSE). Dazu zählt insbesondere die Herstellung der erforderlichen technischen Infrastruktur sowie Konzeptionen.“
  • das Landesamt für Umwelt als obere Wasserbehörde wurde gebeten, zu antworten
  • die konkrete Standortsuche ist noch nicht abgeschlossen
  • als Einleitgewässer komme derzeit die Müggelspree in Betracht
  • für die Abwassereinleitung in ein Gewässer bedarf es einer separaten wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Wasserbehörde
  • es sind Genehmigungsunterlagen zu erarbeiten, welche bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des LOS zur Genehmigung einzureichen sind
  • die Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven im östlichen Berliner Umland“ informiert regelmäßig über die Arbeitsergebnisse

Auf der Seite dieser Arbeitsgruppe liest man folgenden Text:

Das MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) leitet und moderiert diese Arbeitsgruppe und unterstützt die betroffenen Gemeinden und kommunalen Aufgabenträger, ohne in die in kommunaler Zuständigkeit zu treffenden Entscheidungen einzugreifen.“

Damals befanden sich dort zwei Dokumente von Ende August 2020. Aus ihnen kann man folgende Informationen entnehmen:

  • Als perspektivische Lösung wird die Errichtung einer KA (Kläranlage) für den Standort Freienbrink (GK 100 TEW) (Größenklasse 100.000 Einwohnerwerte)(vorzugsweise als private Infrastrukturgesellschaft (Spremberger Modell)) durch den WSE  geprüft.
  • Auf Grund komplizierter Vorflutverhältnisse in Menge und Grundbelastung werden an die Abwassereinleitung hohe Anforderungen zu stellen sein, die ihrerseits hohe Anforderungen an die Indirekteinleiter (Tesla) nach sich ziehen, die in erheblichem Maße über die Mindestanforderungen gem. AbwV (Abwasserverordnung) hinausgehen.
  • Als Übergangslösung für die kurz- bis mittelfristige Abwasserentsorgung wird in der Überleitung des Abwassers zum Klärwerk Waßmannsdorf die bevorzugte Handlungsoption gesehen.
  • Die vorgeschlagene Lösung bietet die Chance, ohne akuten Handlungsdruck die optimale Variante einer mittel- bis langfristigen Abwasserbeseitigung zu ermitteln.

Bis zum Ende des Jahres 2020 gab es keine weiteren Veröffentlichungen.

Am 14.12.2020 fand ein Treffen mit Grünheides Bürgermeister Arne Christiani statt. Dieser äußerte, dass nicht die Gemeinde, sondern das Land Brandenburg über den Standort vom Klärwerk entscheidet. Dafür sei eine Fläche im Wald (Landesforst) vorgesehen.

Am 15.12.2020 beschloss die Gemeindevertretung Grünheide die „1. Änderung zum P-Plan Freienbrink-Nord“. Der anfangs genannte Passus wurde neu formuliert: „Überlegungen zu möglichen Standorten wurden durch den WSE mit der Genehmigungsbehörde geführt.“

Am 22.12.2020 gab es eine weitere Antwort der unteren Wasserbehörde (LOS).

„Ich habe Ihre Anfrage an das Landesamt für Umwelt W11 Obere Wasserbehörde weitergeleitet.

Ohne konkrete Ausbaugrößen einer möglicherweise zukünftigen Kläranlage zu kennen, gehe ich davon aus, dass diese in der Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde liegen würde.

Mit der unteren Wasserbehörde gab es daher keine Abstimmung zu einer Kläranlage.“

Auf der Seite der unteren Bauaufsichtsbehörde des LOS findet man folgende Aussage:Fragen zu anderen Rechtsgebieten, z. B. Wasserrecht, Umweltrecht, Denkmalrecht usw. sind direkt durch Anfrage beim jeweils zuständigen Amt zu klären“.

Fazit: Entweder fühlt man sich nicht zuständig und die nach deren Ansicht Zuständigen antworten überhaupt nicht. Auch eine Strategie, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern.

Heiko Baschin am 31.12.2020

Aktualisierung:

Bei der ALUK-Sitzung (Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)am 13.01.2021 erklärt Axel Steffen vom MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) dann aber, dass man im Ministerium kein Klärwerk planen kann, weil von Tesla keine Zahlen über die zu erwartende Abwassermenge vorliegen. Anschließend erklärt Frau Isabell Hiekel (Ausschussmitglied), man habe im November 2020 eine Fläche in der Nähe von Freienbrink besichtigt. Das war eine Freifläche und kein Wald.
Antworten auf die Anfragen von Anfang Oktober liegen bis heute weder vom WSE noch von der oberen Wasserbehörde vor.

Video der Sitzung vom 13.01.2021 Ausschuss für Landwirtschaft, Klima und Umwelt 
https://drive.google.com/file/d/1Kv9Afu2ustXdWjuDht2E5eBYeFcZUPgM/view?usp=sharing

Heiko Baschin am 14.02.2021

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