Im Oktober 2020 wurden durch die IG Freienbrink mehrere Musterstellungnahmen zur 1. Änderung des B-Plan Nr. 13 veröffentlicht. Die Stellungnahme „Erweiterung“ hatte diesen Inhalt:
Die Aussage “Es ist keine Erweiterung des Industriegebietes vorgesehen” ist ziemlich vage formuliert. Das Wort “vorgesehen” lässt für die Zukunft vieles offen.
Im Widerspruch zu dieser Aussage stehen Angaben im „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag”. Dort wird in Tabelle 11 Seite 42 ff. zu den folgenden CEF-Maßnahmen bzw. FCS-Maßnahmen CEF 1 FCS 2 FCS 4
In der Spalte: Flur/Bezeichnung folgendes formuliert:
“Gemarkung Grünheide, Flur 8+9 OHNE ca. 170 ha Flächen östlich Tesla-Grundstück (wegen potenziellen Erweiterungsflächen) “
Innerhalb der Abwägung beruhigte man uns:
„Erweiterungen über das Industriegebiet hinaus in den bestehenden Wald hinein sind nicht zulässig, da es sich um Außenbereich nach § 35 BauGB handelt. Die im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag getroffene Annahme zu einer Erweiterung des Industriegebietes ist nicht Planungsziel des B-Plans. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 lässt keine Erweiterung zu.“
Im Satzungsbeschluss ist diese Passage enthalten:
„Die Gutachten zu den Lärmbelastungen geben keinen Hinweis darauf, dass negative Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Löcknitztal zu erwarten sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung kann jedoch nur ausgeschlossen werden, wenn der Waldbereich zwischen Plangebiet und FFH-Gebiet dauerhaft erhalten bleibt.“
Am 21.02.2021 wurde dieser B-Plan durch Veröffentlichung im Amtsblatt von Grünheide rechtskräftig. Am 22.03.2022 gab es die feierliche Eröffnung der Gigafactory. Nur knapp zwei Monate später, am 17.05.2022 wandte sich Tesla mit einem Schreiben an die Gemeinde Grünheide und beantragte den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Erweiterung nach Osten und zur teilweisen Überplanung der 1. Änderung des B-Plan Nr. 13.
Im Rahmen dieser „Überplanung“ soll nun ein ca. 30 ha großer Bereich des laut 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 „dauerhaft zu erhaltenem Wald“ zu einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet für Tesla umgewandelt werden. Da die 1. Änderung des B-Plan Nr. 13 keine Erweiterung zuließ, wurde der Aufstellungsbeschluss für einen anderen B-Plan (Nr. 60) am 08.12.2022 gefasst.
Im Vergleich zur 1. Änderung B-Plan Nr. 13 gab es diesmal Widerstand von vielen Ebenen. Ablehnung gab es vom Landesbetrieb Forst Brandenburg, dem Wasserverband Strausberg-Erkner, der Stadt Erkner, den Ortsbeiräten aus Grünheide, Hangelsberg, Spreeau und Kienbaum. Die anerkannten Naturschutzverbände sprachen sich dagegen aus und auch von der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis Oder-Spree gab es Bedenken. Zu guter Letzt folgte die deutliche Ablehnung durch die Einwohnerbefragung mit fast zwei Dritteln. Jetzt war die Zustimmung der Gemeindevertretung nicht mehr sicher.
Am 14.03.2024 kündigt der Bürgermeister eine geänderte Version des B-Plan Nr. 60 an. Dem ist eine Planzeichnung beigefügt. Jetzt soll im B-Plan Nr. 60 eine Fläche von 47 ha als Wald festgesetzt werden, die im bisherigen Entwurf eine Industriefläche war. Diese Fläche wäre eine „Waldinsel“ mitten im Industriegebiet, von drei Seiten mit Schienen und von der vierten Seite mit einer Werksstraße von Tesla umgeben. Der Wald wäre für die Öffentlichkeit nicht mehr erreichbar. Der Güterbahnhof soll nach Aussage von Tesla-Chef Thierig größer als bisher geplant werden und weiterhin überwiegend im Wasserschutzgebiet errichtet werden. Sowohl die Rodung von Wald als auch der Bau eines Bahnhofs sind im Wasserschutzgebiet untersagt und können nur durch Aufhebung von Verbotstatbeständen genehmigt werden.
Wie viel ein im B-Plan festgesetzter Walderhalt Wert ist, haben wir im Zusammenhang mit der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 erfahren müssen. Man kann jederzeit einen weiteren B-Plan aufstellen, wo dann der im B-Plan Nr. 60 festgesetzte Wald „überplant“ und in ein Industriegebiet umgewandelt wird.
Vier Jahre Tricksereien von Tesla und ihren politischen Unterstützern haben alle Kritiker misstrauisch gemacht. Vertrauen genießt Tesla nur bei den Mitgliedern der von Ministerpräsident Woidke initiierten Task Force. Diese üben dann Druck auf die ihnen untergeordneten Stellen aus, um notwendige Entscheidungen durchzusetzen.
Wer bisher den B-Plan Nr. 60 abgelehnt hat, kann von der geänderten Variante keinesfalls überzeugt werden.
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