Treffen IG-Vorstandsmitglieder mit dem Bürgermeister

Am 14. Dezember trafen wir uns mit Herrn Christiani, dem Bürgermeister von Grünheide. Anwesend war auch Herr Thieme, der Ortsvorsteher von Mönchwinkel, der uns freundlicherweise den großen Saal des Heimatmuseums als Räumlichkeit zur Verfügung stellte und das Treffen organisierte.

So hatten wir die Gelegenheit, verschiedene Fragen bezüglich des geplanten Klärwerkes, der Bebauung unseres Dorfes und der Verkehrsregelung während und nach dem Bau des Tesla-Werkes zu stellen.

Leider war das Gespräch eher ernüchternd für uns als Interessengemeinschaft und für die Situation der Bürger*innen in Freienbrink. Wir werden von der Industrie umzingelt und fühlen uns in unseren Interessen, trotz unserer konkreten Fragen, nicht wahrgenommen. Herr Christiani zeigte keinerlei Verständnis bei der Formulierung unserer Ängste und Bedenken, z.B. der massiven Zunahme des Verkehrsaufkommens durch unsere Ortschaft. Wir verlangen nicht, dass unsere Vorschläge und Anregungen sofort umgesetzt werden, aber wir fordern, dass darüber nachgedacht, sachlich diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.

Herr Christiani, erinnern Sie sich an Ihre Aussage, dass einen guten Bürgermeister ein Ohr an der Masse zu haben, ausmacht? Dass er gute Berater*innen haben sollte, die ihm sagen, was die Bevölkerung denkt – egal, ob Tesla vor der Tür steht? (Quelle: https://kommunal.de/buergermeister-gruenheide-tesla)

Wir – die Bürger*innen – haben berechtigte Sorgen und Bedenken geäußert, welche weder auf Empathie noch konstruktive Lösungsvorschläge gestoßen sind.

Anbei die detaillierten Mitschriften des Gespräches

In diesem Zusammenhang: Unsere Petition gegen eine Kläranlage in Freienbrink und in der unmittelbaren Umgebung einer Ortschaft!

https://www.petitionen.com/gegen_ein_klarwerk_in_der_ortslage_freienbrink

Mitschriften – Hauptauschuss 3.Dezember 2020

Inhalt:

  • Beratung über Stellungnahmen der Einwohner*innen

Stellungnahmen der IG Freienbrink und die Antworten dazu

  • Kläranlagenhinweis wurde geändert
  • Rest lies die erste Änderung des BPlans unberührt
  • Alle Stellungnahmen mit der gleichen Überschrift kamen von uns!

Unterschriftensammlung für die Feuerwehr Spreeau

Unterschriftenliste der Bürger des Ortsteils Spreeau gegen die Außer-Dienstnahme des TSF Spreeau

Das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der Freiwilligen Feuerwehr Spreeau leistet seit vielen Jahren treue Dienste und hat schon oft ermöglicht, einigen Menschen das Leben zu retten. Nicht zuletzt weil es als First Responder Fahrzeug genutzt wird und diese somit oft schneller am Einsatzort sind als der umliegende Regelrettungsdienst. Nun stehen einige kleine Reparaturen an, um die baldige Hauptuntersuchung zu bestehen, jedoch ist die Gemeinde Grünheide (Ordnungsamtsleiter Nico Bauermeister) nicht der Auffassung diese zu bezahlen und das KFZ somit außer Dienst zu nehmen. Des Weiteren dient dieses Fahrzeug oft zur Errichtung einer Wasserentnahmestelle bei größeren Bränden (z.B. bei Waldbränden), um schnellst möglich die Tanklöschfahrzeuge mit Wasser zu befüllen. Die Freiwillige Feuerwehr Spreeau hat zurzeit 16 aktive Mitglieder, sollte nun das Fahrzeug außer Dienst genommen werden, so kann im Ausbildungsdienst und im Einsatz leider nicht mehr jeder Kamerad teilnehmen. Die Reparatur dieses Fahrzeugs kostet der Gemeinde Grünheide max. 1000 €.

Mit Ihrer Unterschrift signalisieren Sie den Erhalt des TSFs in der Freiwilligen Feuerwehr Spreeau gegenüber der Gemeinde Grünheide.

Die Petition findet ihr hier

Brief an die Gemeindevertreter*innen

Liebe Gemeindevertreter*in,

Sie werden Mitte Dezember 2020 für oder gegen den Bebauungsplan Nr. 13 1. Änderung stimmen. Wie bereits in unseren zahlreichen Stellungnahmen beschrieben, bitten wir Sie folgendes zu bedenken:

Stimmen Sie für den Bebauungsplan, dann stimmen Sie auch…:

  • …für eine Kläranlage in der südlichen Ortslage Freienbrink, obwohl die Standortsuche laut Wasserbehörde noch nicht abgeschlossen ist und das Einleiten von Industrieabwässern in die Müggelspree,

„Darüber hinaus ist mit der Vorbereitung zum Bau einer neuen Kläranlage im Verbandsgebiet des WSE begonnen worden. Vorgesehen ist dabei ein Standort südlich der Ortslage von Freienbrink, der bereits mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt wurde. Durch die Errichtung der neuen Kläranlage können auch steigende Bedarfe aufgrund weiterer Siedlungsentwicklungen im Verbandsgebiet abgedeckt werden.“

  • …für ungenaue Angaben zum Thema LKW Stellplätze (wie und wo sie gebaut werden sollen),

“Bei baulichen Anlagen mit regelmäßigem An– oder Auslieferungsverkehr kann zusätzlich eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen verlangt werden.”

  • …für Unklarheiten zur detaillierten baulichen Nutzung (z.B. wird nicht ausgeschlossen, dass ggf. Anlagen gebaut werden, welche mit Gefahrenstoffen arbeiten)

„1.2 Im Industriegebiet GI sind Anlagen ausgeschlossen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereichs wären und die auf Grund der dort vorhandenen Stoffe der Klassen III bis IV des Leitfadens „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG“ der Kommission für Anlagensicherheit (Fassung November 2010) zuzuordnen sind. Entsprechendes gilt für Anlagen, die auf Grund des Gefahrenindexes der dort vorhandenen Stoffe der Abstandsklassen III bis IV zuzuordnen sind. Ausnahmsweise können solche Anlagen zugelassen werden, wenn aufgrund baulicher oder technischer Maßnahmen ein geringerer Abstand zu schutzbedürftigen Gebieten ausreichend ist.“

  • … für die Erweiterung des Industriegebietes laut Tabelle in den Anhängen

„Gemarkung Grünheide, Flur 8+9 OHNE ca. 170 ha Flächen östlich Tesla-Grundstück (wegen potenziellen Erweiterungsflächen) “

  • …für ein widersprüchliches Radverkehrskonzept

“Beschreibung der Maßnahme:

Rückbau/Entsorgung einer Asphaltstraße im Wald, Wiederherstellung Planum Waldweg”

Laut Radverkehrskonzept soll genau diese Straße die Verbindung zwischen dem Kreisverkehr der L23 und GVZ Freienbrink herstellen und der Fahrbahnbelag verbessert werden. Ein Radweg entlang der L38 ist nicht vorgesehen.

Es kann ja nur eine Maßnahme beschlossen werden entweder Nutzung als Radweg oder Rückbau zum Waldweg.

  • …für einen dramatischen  Mehrverkehr im GVZ mit kleinen LKWs (um das Sonntagsfahrverbot zu umgehen)

“In der Gesamtschau generiert das Werk im anliefernden Güterverkehr voraussichtlich ein Aufkommen von rund 7 Güterzügen und rund 1.430 Lkw je Werktag zufahrend, wovon rund 770 Lkw in das GVZ Freienbrink zur Weiterverarbeitung fahren und von dort mit ebenfalls 770 Lkw je Werktag zum Weitertransport direkt in das Werk. Diese Fahrten erfolgen an allen 6 Werktagen jeder Woche. Ein Teil der direkten Werksbelieferung sowie die Fahrten zwischen GVZ und Werk erfolgen auch an Sonn- und Feiertagen. Externe Anlieferungen zum GVZ erfolgen dann nicht; wohl jedoch die Pendelfahrten zwischen GVZ und dem Werk. Der ausliefernde Güterverkehr wird mit rund 17 Güterzügen sowie rund 210 Lkw je Werktag angesetzt, an Samstagen jeweils rund die Hälfte davon.

Im Ergebnis wurden für den Güterverkehr des Automobilwerks 23 Güterzüge je Werktag und 3.300 Lkw-Fahrten je Werktag (davon ca. 1.500 Lkw-Fahrten je Werktag zwischen dem GVZ und dem Werk) ermittelt.”

  • …gegen die Ertüchtigung des Bahnhofes Fangschleuse, sondern einer Umsetzung des Bahnhofes und erneuerter Rodung von Wäldern.

Wir sind an Ihrer persönlichen Meinung zu diesen Punkten interessiert. Über ein entsprechendes Feedback bzw. eine Stellungnahme dazu (bis spätestens 10.12.2020) sind wir daher dankbar. Bitte bedenken Sie, dass wir fordern die genannten Aspekte zu berücksichtigen und ggf. noch einmal zu überarbeiten! Wir sind die Bewohner*innen die es betrifft. GVZ vor uns, ggf. Klärwerk hinter uns, über uns die Flugzeuge, auf der einen Seite die mehrbefahrene Autobahn, auf der anderen die Schneise im Wald und im Ort ggf. eine Einwohner*innenverdopplung. Wir werden von dieser Veränderung eine enorme Verschlechterung der Lebensqualität erfahren! Die bereits allseits bekannte Tesla-Geschwindigkeit sollte nicht dazu führen, dass ein widersprüchlicher und unvollständiger sowie fehlerhafter Bebauungsplan verabschiedet wird, der weiterhin enorme Verschlechterungen herbeiführt. Lassen Sie uns gemeinsam an Alternativen arbeiten und versuchen diesen Fortschritt als Gemeinschaft willkommen zu heißen.

Mit freundlichen Grüßen

IG Freienbrink

http://www.freienbrink.com

freienbrink@posteo.de

Brief wurde am 18.11.2020 den Gemeindevertretern des Auschusses von Verkehr und am 20.11.2020 in der Gemeinde Grünheide abgegeben.

Postive Aspekte – BPlan Nr 13. 1. Änderung

Die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Tesla-Werkes zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsströme, insbesondere während der Schichtwechsel, erfordern zwingend Erweiterungen der umliegenden Infrastruktur. Die größte Entlastung erwarten wir vom “Neubau einer Anschlussstelle an die Bundesautobahn A 10 zwischen der AS Freienbrink  und der AS Erkner” verbunden mit dem “Neubau einer Landesstraße südlich der Bahntrasse zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) (DB-Strecke 6153) zwischen der Autobahn A 10 und der Landestraße L 23 (Netzergänzung L 386)”. Von der L 386 soll es mehrere Zufahrten zum Tesla-Gelände geben, das wird die L 38 wesentlich entlasten. Dies ist bis zur geplanten Eröffnung nicht zu realisieren, sollte aber so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Da auch die Anzahl der Züge auf der Eisenbahnstrecke Berlin-Frankfurt/Oder deutlich zunehmen wird, ist die “Beseitigung des plangleichen Bahnüberganges im Zuge der L 23 am Bahnhof Fangschleuse und Ersatz durch eine Straßenüberführung” von großer Bedeutung und führt zu einer Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Das in diesem Zusammenhang auch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen nicht vergessen werden und für sie ein “entsprechendes Geh-, Radfahr- und Leitungsrecht (GRL) zugunsten der Allgemeinheit” für “eine Unter- oder Überführung im Bereich des derzeitigen beschrankten Bahnübergangs” eingeräumt wird bewerten wir ebenfalls positiv.

Der “Ausbau der Landesstraße L 38 mit Ertüchtigung der zwei Anschlussknoten zur Grundstückserschließung an die L 38” scheint an dieser Stelle die einzig realisierbare Lösung zu sein. Diese Baumaßnahme sollte dann aber auch vor Eröffnung der Gigafactory abgeschlossen sein.

Insgesamt sehen wir durch die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 “Freienbrink Nord”  Verbesserungen gegenüber dem aktuell gültigen B-Plan. Zu unseren Bedenken haben wir entsprechende Stellungnahmen bzw. Einwendungen formuliert und verbinden es mit der Hoffnung, dass diese bei den Gemeindevertretern*innen auch Beachtung finden und in der abschließenden Fassung des B-Plans berücksichtigt werden.