Informationen zum Klärwerk

„Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen (Abwasseranlagen) zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen.“ (Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) § 66)

Sie können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen. Die Beschlüsse der Gemeinden (Städte) sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises genehmigungspflichtig.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) besteht aus drei Städten und 13 Gemeinden, welche jeweils durch ihre Bürgermeister*innen bzw. Amtsdirektor*innen vertreten sind. Grünheide ist durch Arne Christiani vertreten. Der WSE wählt den Standort des Klärwerkes aus und die untere Wasserbehörde entscheidet über die Genehmigung und kann Auflagen erteilen.

Auffällig ist, dass der WSE zwar 166.000 Einwohner mit Trinkwasser versorgt, für die Behandlung der Abwässer auf seinem Verbandsgebiet nur zwei kleine Anlagen mit zusammen 4.900 EW betreibt. Der Rest wird überwiegend in Münchehofe, aber auch in Waßmannsdorf, Werneuchen, Altfriedland und Fürstenwalde behandelt. Daraus ergibt sich durchaus eine Notwendigkeit, auf dem eigenen Verbandsgebiet eine zusätzliche Kläranlage zu errichten.

Die Einteilung von Kläranlagen geschieht nach spezifischen
kapazitätsbeschreibenden Kenngrößen. I.d.R. erfolgt die Einteilung in
Größenklassen anhand des Einwohnerwerts (EW).
Die übliche Einteilung erfolgt nachfolgender Tabelle:
  Größenklasse Kapazität in Einwohnerwert
1 < 1.000
2 1.000 – 5.000
3 5.001 – 10.000
4 10.001 – 100.000
5 > 100.000

Eine UVP-Pflicht besteht nur für Anlagen der Größenklasse 5.

Im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ ist dies wie folgt definiert:

Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die ausgelegt ist für 13.1.1

„organisch belastetes Abwasser von 9 000 kg/d oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder anorganisch belastetes Abwasser von 4 500 m3 oder mehr Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser)“

Die hier geplante Anlage fällt in die Größenklasse 4. Bei Einwohnerwert 100.000 errechnet sich eine tägliche Menge von organisch belastetem Abwasser von 6 000 kg.

(Erläuterungen zum Einwohnerwert unter:

http://wasser-wissen.de/abwasserlexikon/e/einwohnerwert.htm)

Basierend auf der Größenklasse gibt es nur eine „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“.

Im Bundesland Brandenburg existieren nur zwei industrielle Klärwerke. Beide behandeln Abwasser von Papierfabriken. Eines steht in Eisenhüttenstadt. Das andere in Spremberg. Auf der Seite des MLUK wurde vom „Spremberger Modell“ geschrieben. Auf Google Maps gut zu erkennen, befindet sich diese Anlage nur ca. 100 Meter von der Spree entfernt am Rande des Ortes. Im Internet findet man kaum Informationen darüber. Wegen möglicher Geruchsbelästigung ist folgende Reportage über eine Laufveranstaltung aus der Lausitzer Rundschau aufschlussreich:

„Mit einer kleinen Hassliebe verbindet sie der Spremberger Klärwerk-Berg. …. Dass es am Klärwerk oft deftig riecht, sei nicht schlimm. Das genau mache ja schneller.“

(Quelle: https://www.lr-online.de/lausitz/spremberg/spremberg-von-der-liebe-zum-klaerwerk-berg-37877634.html)

Neben möglichem Geruch ist der Klärschlamm ein kritisches Thema. Traditionell wurde dieser überwiegend in der Landwirtschaft als Düngemittel eingesetzt. Ein geringer Anteil wird für Landschaftsbau, Kompostierung und sonstige stoffliche Verwertung verwendet. Das ist politisch nicht mehr gewollt und wird deutlich zurückgefahren. 2017 wurde außerdem die Klärschlammverordnung novelliert. Demnach dürfen große Kläranlagen, die das Abwasser von mehr als 100.000 bzw. 50.000 Einwohnern behandeln, Klärschlamm nur noch bis 2029 bzw. 2032 bodenbezogen verwerten, also zum Beispiel als Dünger. (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klaerschlammentsorgung-in-deutschland)

An Bedeutung gewinnt die „Thermische Entsorgung“. Das ist die schöne Umschreibung von Verbrennung. Es wird heute oft praktiziert, den getrockneten Klärschlamm in Kohlekraftwerken mit zu verbrennen (Mitverbrennungsanlagen). Dabei soll weniger CO2 ausgestoßen werden als bei der Verbrennung von Kohle. Nach aktueller Lage werden in Deutschland alle Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet. Somit hat die Verbrennung in Kohlekraftwerken auch keine Perspektive. Vorstellbar, dass Polen deutlich länger Kohlekraftwerke betreibt und man dorthin liefern kann. Wirtschaftlicher für ein neues Werk wäre die Verbrennung vor Ort und die Nutzung der entstehenden Energie für die eigene Anlage. Ohne Emissionen funktioniert das aber auch nicht.

Abschließend zum behandelten Abwasser. Wenn man einen positiven Aspekt erwähnen will, ist es die Tatsache, dass durch diese Einleitung der Pegelstand erhöht wird. Während noch im Jahr 2012 die Spreewiesen in unserer Gegend drohten, zu Sumpfwiesen und dadurch nicht mehr nutzbar zu werden, ist in den vergangenen Jahren der Pegelstand auf ein bedenklich geringes Maß gesunken. Auch die Fließgeschwindigkeit reduziert sich in diesem Zusammenhang. Ursache dafür ist neben dem Klimawandel hier vor allem die Stilllegung von Tagebauen in der Lausitz. Um Tagebaue trocken zu halten, muss ständig Wasser abgepumpt werden. Dieses wurde in die Spree geleitet. Mit jeder Stilllegung reduziert sich diese Menge merklich. Zurück zum Klärwerk Spremberg. Hier gibt es flussabwärts die Talsperre Spremberg. Dadurch entsteht die Möglichkeit der Regulierung des Pegelstands.

Laut Lagebericht Abwasserbeseitigung Brandenburg 2019 werden behandelte Abwässer in Höhe von 420.000 EW unmittelbar in die Spree eingeleitet (z.B. Cottbus, Beeskow, Fürstenwalde). Über Zuflüsse kommen weitere 300.000 EW (z.B. aus Münchehofe über Erpe) hinzu. Diese Zahlen unterstellen eine volle Auslastung der Anlagen. Das ist (noch) nicht der Fall. Hinzu kommen dafür noch Einleitungen im Bundesland Sachsen, wo sich der Quellbereich der Spree befindet. Bei Starkregenereignissen kommt es innerhalb Berlins zu unkontrollierten Zuflüssen, welche teilweise zu Fischsterben führen. Dieser Fluss muss schon genug ertragen und könnte gut auf die zusätzliche Belastung von 100.000 EW verzichten.

Wenn das Abwasser der ersten Ausbaustufe von Tesla nach Münchehofe geleitet werden soll und laut Planung der AG „Wasserperspektiven im östlichen Berliner Umland“ als Übergangslösung die Kläranlage Waßmannsdorf in Frage kommt, handelt es sich um vom Tesla-Gelände weit entfernte Orte. Unverständlich ist daher, warum die Standortsuche jetzt in unmittelbarer Nähe betrieben wird. Der Standort sollte schon im Gebiet des WSE und in Nähe eines Fließgewässers liegen.

Hier unsere Petition gegen ein Klärwerk in der südlichen Ortslage Freienbrinks

Basierend auf diesen Erkenntnissen hat Heiko Baschin (IG Vorstand) einen neuen Vorschlag entwickelt. Warum muss das behandelte Abwasser überhaupt abfließen, wenn Tesla doch Unmengen an Wasser verbraucht? Für den Betrieb der Anlagen wird kein Trinkwasser benötigt. Das Abwasser wird nach der Behandlung wieder an Tesla zurückgeführt und dort mit Trinkwasser ergänzt. So wird der Trinkwasserbedarf deutlich reduziert und gleichzeitig werden umliegende Gewässer von der Belastung mit Abwasser geschützt.

Beitrag von Heiko Baschin

Treffen IG-Vorstandsmitglieder mit dem Bürgermeister

Am 14. Dezember trafen wir uns mit Herrn Christiani, dem Bürgermeister von Grünheide. Anwesend war auch Herr Thieme, der Ortsvorsteher von Mönchwinkel, der uns freundlicherweise den großen Saal des Heimatmuseums als Räumlichkeit zur Verfügung stellte und das Treffen organisierte.

So hatten wir die Gelegenheit, verschiedene Fragen bezüglich des geplanten Klärwerkes, der Bebauung unseres Dorfes und der Verkehrsregelung während und nach dem Bau des Tesla-Werkes zu stellen.

Leider war das Gespräch eher ernüchternd für uns als Interessengemeinschaft und für die Situation der Bürger*innen in Freienbrink. Wir werden von der Industrie umzingelt und fühlen uns in unseren Interessen, trotz unserer konkreten Fragen, nicht wahrgenommen. Herr Christiani zeigte keinerlei Verständnis bei der Formulierung unserer Ängste und Bedenken, z.B. der massiven Zunahme des Verkehrsaufkommens durch unsere Ortschaft. Wir verlangen nicht, dass unsere Vorschläge und Anregungen sofort umgesetzt werden, aber wir fordern, dass darüber nachgedacht, sachlich diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.

Herr Christiani, erinnern Sie sich an Ihre Aussage, dass einen guten Bürgermeister ein Ohr an der Masse zu haben, ausmacht? Dass er gute Berater*innen haben sollte, die ihm sagen, was die Bevölkerung denkt – egal, ob Tesla vor der Tür steht? (Quelle: https://kommunal.de/buergermeister-gruenheide-tesla)

Wir – die Bürger*innen – haben berechtigte Sorgen und Bedenken geäußert, welche weder auf Empathie noch konstruktive Lösungsvorschläge gestoßen sind.

Anbei die detaillierten Mitschriften des Gespräches

In diesem Zusammenhang: Unsere Petition gegen eine Kläranlage in Freienbrink und in der unmittelbaren Umgebung einer Ortschaft!

https://www.petitionen.com/gegen_ein_klarwerk_in_der_ortslage_freienbrink

Mitschriften – Hauptauschuss 3.Dezember 2020

Inhalt:

  • Beratung über Stellungnahmen der Einwohner*innen

Stellungnahmen der IG Freienbrink und die Antworten dazu

  • Kläranlagenhinweis wurde geändert
  • Rest lies die erste Änderung des BPlans unberührt
  • Alle Stellungnahmen mit der gleichen Überschrift kamen von uns!

Unterschriftensammlung für die Feuerwehr Spreeau

Unterschriftenliste der Bürger des Ortsteils Spreeau gegen die Außer-Dienstnahme des TSF Spreeau

Das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der Freiwilligen Feuerwehr Spreeau leistet seit vielen Jahren treue Dienste und hat schon oft ermöglicht, einigen Menschen das Leben zu retten. Nicht zuletzt weil es als First Responder Fahrzeug genutzt wird und diese somit oft schneller am Einsatzort sind als der umliegende Regelrettungsdienst. Nun stehen einige kleine Reparaturen an, um die baldige Hauptuntersuchung zu bestehen, jedoch ist die Gemeinde Grünheide (Ordnungsamtsleiter Nico Bauermeister) nicht der Auffassung diese zu bezahlen und das KFZ somit außer Dienst zu nehmen. Des Weiteren dient dieses Fahrzeug oft zur Errichtung einer Wasserentnahmestelle bei größeren Bränden (z.B. bei Waldbränden), um schnellst möglich die Tanklöschfahrzeuge mit Wasser zu befüllen. Die Freiwillige Feuerwehr Spreeau hat zurzeit 16 aktive Mitglieder, sollte nun das Fahrzeug außer Dienst genommen werden, so kann im Ausbildungsdienst und im Einsatz leider nicht mehr jeder Kamerad teilnehmen. Die Reparatur dieses Fahrzeugs kostet der Gemeinde Grünheide max. 1000 €.

Mit Ihrer Unterschrift signalisieren Sie den Erhalt des TSFs in der Freiwilligen Feuerwehr Spreeau gegenüber der Gemeinde Grünheide.

Die Petition findet ihr hier

Brief an die Gemeindevertreter*innen

Liebe Gemeindevertreter*in,

Sie werden Mitte Dezember 2020 für oder gegen den Bebauungsplan Nr. 13 1. Änderung stimmen. Wie bereits in unseren zahlreichen Stellungnahmen beschrieben, bitten wir Sie folgendes zu bedenken:

Stimmen Sie für den Bebauungsplan, dann stimmen Sie auch…:

  • …für eine Kläranlage in der südlichen Ortslage Freienbrink, obwohl die Standortsuche laut Wasserbehörde noch nicht abgeschlossen ist und das Einleiten von Industrieabwässern in die Müggelspree,

„Darüber hinaus ist mit der Vorbereitung zum Bau einer neuen Kläranlage im Verbandsgebiet des WSE begonnen worden. Vorgesehen ist dabei ein Standort südlich der Ortslage von Freienbrink, der bereits mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt wurde. Durch die Errichtung der neuen Kläranlage können auch steigende Bedarfe aufgrund weiterer Siedlungsentwicklungen im Verbandsgebiet abgedeckt werden.“

  • …für ungenaue Angaben zum Thema LKW Stellplätze (wie und wo sie gebaut werden sollen),

“Bei baulichen Anlagen mit regelmäßigem An– oder Auslieferungsverkehr kann zusätzlich eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen verlangt werden.”

  • …für Unklarheiten zur detaillierten baulichen Nutzung (z.B. wird nicht ausgeschlossen, dass ggf. Anlagen gebaut werden, welche mit Gefahrenstoffen arbeiten)

„1.2 Im Industriegebiet GI sind Anlagen ausgeschlossen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereichs wären und die auf Grund der dort vorhandenen Stoffe der Klassen III bis IV des Leitfadens „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG“ der Kommission für Anlagensicherheit (Fassung November 2010) zuzuordnen sind. Entsprechendes gilt für Anlagen, die auf Grund des Gefahrenindexes der dort vorhandenen Stoffe der Abstandsklassen III bis IV zuzuordnen sind. Ausnahmsweise können solche Anlagen zugelassen werden, wenn aufgrund baulicher oder technischer Maßnahmen ein geringerer Abstand zu schutzbedürftigen Gebieten ausreichend ist.“

  • … für die Erweiterung des Industriegebietes laut Tabelle in den Anhängen

„Gemarkung Grünheide, Flur 8+9 OHNE ca. 170 ha Flächen östlich Tesla-Grundstück (wegen potenziellen Erweiterungsflächen) “

  • …für ein widersprüchliches Radverkehrskonzept

“Beschreibung der Maßnahme:

Rückbau/Entsorgung einer Asphaltstraße im Wald, Wiederherstellung Planum Waldweg”

Laut Radverkehrskonzept soll genau diese Straße die Verbindung zwischen dem Kreisverkehr der L23 und GVZ Freienbrink herstellen und der Fahrbahnbelag verbessert werden. Ein Radweg entlang der L38 ist nicht vorgesehen.

Es kann ja nur eine Maßnahme beschlossen werden entweder Nutzung als Radweg oder Rückbau zum Waldweg.

  • …für einen dramatischen  Mehrverkehr im GVZ mit kleinen LKWs (um das Sonntagsfahrverbot zu umgehen)

“In der Gesamtschau generiert das Werk im anliefernden Güterverkehr voraussichtlich ein Aufkommen von rund 7 Güterzügen und rund 1.430 Lkw je Werktag zufahrend, wovon rund 770 Lkw in das GVZ Freienbrink zur Weiterverarbeitung fahren und von dort mit ebenfalls 770 Lkw je Werktag zum Weitertransport direkt in das Werk. Diese Fahrten erfolgen an allen 6 Werktagen jeder Woche. Ein Teil der direkten Werksbelieferung sowie die Fahrten zwischen GVZ und Werk erfolgen auch an Sonn- und Feiertagen. Externe Anlieferungen zum GVZ erfolgen dann nicht; wohl jedoch die Pendelfahrten zwischen GVZ und dem Werk. Der ausliefernde Güterverkehr wird mit rund 17 Güterzügen sowie rund 210 Lkw je Werktag angesetzt, an Samstagen jeweils rund die Hälfte davon.

Im Ergebnis wurden für den Güterverkehr des Automobilwerks 23 Güterzüge je Werktag und 3.300 Lkw-Fahrten je Werktag (davon ca. 1.500 Lkw-Fahrten je Werktag zwischen dem GVZ und dem Werk) ermittelt.”

  • …gegen die Ertüchtigung des Bahnhofes Fangschleuse, sondern einer Umsetzung des Bahnhofes und erneuerter Rodung von Wäldern.

Wir sind an Ihrer persönlichen Meinung zu diesen Punkten interessiert. Über ein entsprechendes Feedback bzw. eine Stellungnahme dazu (bis spätestens 10.12.2020) sind wir daher dankbar. Bitte bedenken Sie, dass wir fordern die genannten Aspekte zu berücksichtigen und ggf. noch einmal zu überarbeiten! Wir sind die Bewohner*innen die es betrifft. GVZ vor uns, ggf. Klärwerk hinter uns, über uns die Flugzeuge, auf der einen Seite die mehrbefahrene Autobahn, auf der anderen die Schneise im Wald und im Ort ggf. eine Einwohner*innenverdopplung. Wir werden von dieser Veränderung eine enorme Verschlechterung der Lebensqualität erfahren! Die bereits allseits bekannte Tesla-Geschwindigkeit sollte nicht dazu führen, dass ein widersprüchlicher und unvollständiger sowie fehlerhafter Bebauungsplan verabschiedet wird, der weiterhin enorme Verschlechterungen herbeiführt. Lassen Sie uns gemeinsam an Alternativen arbeiten und versuchen diesen Fortschritt als Gemeinschaft willkommen zu heißen.

Mit freundlichen Grüßen

IG Freienbrink

http://www.freienbrink.com

freienbrink@posteo.de

Brief wurde am 18.11.2020 den Gemeindevertretern des Auschusses von Verkehr und am 20.11.2020 in der Gemeinde Grünheide abgegeben.