Inhalt:

• Beschluss Kläranlage
• Entbehrlichkeit Gemeindegrundstück

Hier findet sich ein Musterschreiben für einen Antrag auf Fristverlängerung.

Geplant sind eine Auslegung für einen Monat. Es handelt sich um zu wenig Zeit für 11.000 Seiten! Wir fordern daher eine Fristverlängerung. Der Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V. war dabei federführend!

Schickt den Antrag einfach in Eurem Namen postalisch an

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost
Seeburger Chaussee 2
14476 Potsdam, OT Groß Glienicke

Verkehrskonzept

– Ist es generell möglich, einen Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen, wonach die Straße K6755 Anliegerstraße wird? Kann man dadurch Druck auf den Kreis ausüben? Der Schichtverkehr und die LKWs fahren durch den Ort. Begründung mehrere Fahrer: Es ist kürzer.

– Wie können wir unser Verkehrskonzept gemeinsam mit dem Kreis umsetzen?

Umwidmung BPlan (Siehe Schreiben vom Juni 2021, bis heute nicht beantwortet!):

– Gibt es bereits Pläne von Gewerbe sich hier anzusiedeln? Wenn ja, welche sind das?

– Was ist mit Konfliktreduzierung gemeint? Welcher Konflikt?

– Warum sollte es attraktiver sein, Wohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet anzusiedeln als in einem reinen Wohngebiet? Es geht schließlich um Wohnraumschaffen, oder?

Entbehrlichkeit Grundstück Kita (Siehe Schreiben vom Juni 2021, bis heute nicht beantwortet!)

– Wird das Grundstück an einen Einwohner/eine Einwohnerin aus Spreeau verkauft? Wenn nein, an wen soll es verkauft werden?

– Wieso muss das Grundstück verkauft werden, wenn eine Kita errichtet werden soll? Wir haben bereits eine Kita in freier Trägerschaft. Wäre es nicht erstrebenswert, eine kommunale Kita zu gründen?

Klärwerk (Siehe Beschlussvorlage Juni 2021)

– Warum sollte ein Standort so nah an Wohngebieten erstrebenswert sein?

– Warum wird das Werk an eine Stelle gesetzt, die verkehrstechnisch so ungünstig ist?

– Wie wird sichergestellt, dass Der Verkehr nicht durch die Ortschaft Freienbrink fährt (kürzeste Distanz zu Autobahn)? Nur zu sagen, dass es nicht betrachtet wird, hindert die Fahrer*innen nicht durch den Ort zu fahren.

– Wie werden Kinder und Erwachsene vor dem Verkehr in Spreeau geschützt? Es befindet sich ein Spielplatz und eine Kita an der K6755

– Warum werden die Bewohner*innen nicht in die Standortsuche integriert?

Fußballplatz

– Wie kann sich die Gemeinde an der Ersatzplatzsuche für den Fußballplatz im Gewerbegebiet beteiligen?

– Wie kann sich die Gemeinde beteiligen einen neuen Treffpunkt für die Familien und Bewohner*innen von Spreeau zu schaffen?

– Wie kann die Gemeinde sicherstellen, dass keine Gemeindegrundstücke mehr veräußert werden, um Flächen für soziale Infrastruktur zu schaffen?

Entlastung Ortsbeirat

– Wie kann eine Entlastung des OB Spreeau rechtlich gelingen?

– Wäre es möglich, eine Assistenz (Mitglied IG Freienbrink), zu stellen?

Liebe Freienbrinker*innen, wir haben diese Woche drei tolle Neuigkeiten. Zum einen haben wir erreicht, dass das Wasserproblem im Block 17 (hoffentlich) gelöst wird. Es gab gestern bei der Gemeinderatssitzung eine Tischvorlage (Nr. 0046/21), welche einstimmig angenommen wurde. Beschlossen wurde, dass die Wohnanlage Freienbrink Dorfstr. 17 eine Neuinstallation Heizung / Warmwasser bekommt.

Außerdem ist die Umwandlung des Bebauungsplans gestoppt worden! Email an unsere Gemeindevertreter*innen

Weiterhin wurde auf unseren Druck hin ein Beschluss verabschiedet, welcher aussagt, dass die Gemeinde ein Standort des Klärwerks vorschlägt. Neben dem umspannwerk, weit weg von jeglicher Ortschaft. Das sind drei gute Errungenschaften. Beschlussvorlage für die Gemeindevertreter*innensitzung am 17.6.2021

Wir bleiben weiter dran.

Heute ging dieses Schreiben an die Gemeindevertreter*innen: das Bürgerbündnis und die Linksfraktion, werden den Beschluss vermutlich einbringen. Weiterhin haben beide angekündigt, das Thema der Unwidmung des Grundstücks von der TO streichen zu lassen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei senden wir Ihnen eine Beschlussvorlage, welche unserer Forderung des Schreibens vom 4.6.2021 entspricht. Wir bitten Sie diese in die Sitzung einzubringen, zu beraten und darüber abzustimmen (Kläranlage). Auch wenn es sich um Landesforst handelt, sollten die Gemeindevertreter*innen eine Empfehlung abgeben!

Weiterhin machen wir auf unser Schreiben vom 1.6.2021 aufmerksam bzgl. der Umwandlung eines Bauplanes im Ort (Tagesordnungspunkt 20) .

Beide Dateien finden Sie im Anhang.

Herr Giese, bitte leiten Sie dieses Schreiben an alle Gemeindevertreter*innen weiter, da wir dazu weder postalische Adresse, noch Emailadressen haben.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hier finden sich die Unterlagen der öffentlichen Ausschreibung des WSE.

Sehr geehrter Herr Minister Vogel, sehr geehrte Damen und Herren des WSE,

wiederholt wurden die Bürger*innen Grünheides mit der Aussage konfrontiert, dass eine Wasseraufbereitungsanlage (Klärwerk) im Gemeindegebiet errichtet werden soll. Dieses Industrieklärwerk ist hauptsächlich für die Abwässer von Tesla erforderlich, da dieses Unternehmen nicht die Innovationskraft wie andere Autobauer besitzt einen geschlossenen Wasserkreislauf zu etablieren.

Mittlerweile wurden die Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht. Trotz wiederholter Nachfragen (bei ALUK, WSE, obere und untere Wasserbehörde, Gemeindevertreter*innen) erhielten wir ein dreiviertel Jahr keine Informationen zum vorgesehenen Standort. Da unabhängig von der Tesla-Ansiedlung mittelfristig ein Klärwerk nötig ist, obwohl es wesentlich kleiner ausfallen würde, bringen wir unsere Kenntnisse der lokalen Situation ein und schlagen Ihnen und Ihren Mitarbeitern der Fachabteilung folgenden Standort vor:

Fläche Nahe Hangelsberger Kreisel L38/L23 angrenzend an das Umspannwerk und außerhalb des Wasserschutzgebietes

Dieser Standort hat folgende Vorteile:

• Die Entfernung zu Tesla ist sehr gering. Durch die geringe Distanz verringert sich die Gefahr von Schäden an der Abwasserleitung und des Austritts von schadstoffbelastetem Abwasser.
• Das Klärwerk fügt sich in die Industriefläche Tesla-Umspannwerk-GVZ ein. Eine Zersiedlung an einem anderen Standort entfällt damit.
• Der Standort ist weit von Siedlungsflächen entfernt. Die Möglichkeit der Geruchsbelästigung wird dadurch deutlich verringert.
• Andere Flächen werden durch die Nähe zum Klärwerk nicht abgewertet und in der Nutzung eingeschränkt.
• Der Klärschlamm kann über die L38 und die A10 zur Verbrennungsanlage transportiert werden. Siedlungen müssen bis zur A10 nicht durchfahren werden.
• Die Fläche ist Eigentum des Landesforstes.

Gern stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

IG Freienbrink            Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V.              

4. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Christiani, liebe Gemeindevertreter*innen,

wir, die IG Freienbrink, sprechen uns, auch im Namen weiterer Anwohner*innen, GEGEN die Umwidmung des Bebauungsplan Nr. 01/1 „Wohnanlage Freienbrink-Nord“, sowie die Entbehrlichkeit des Flurstücks F 1, FS 587, Blatt 819, Dorfstraße, 1107 m² aus.

Dafür geben wir folgende Begründung ab und haben einige offene Fragen:

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1. Bevor an anderer Stelle Flächen aus dem Außenbereich und dem LSG für Wohnen entnommen werden, sollen hier mögliche Wohnflächen mitten im Ort umgewandelt werden? Das ergibt keinen Sinn.
2. Laut Definition wäre es dann möglich, eine Tankstelle in unserem Ort zu errichten! Dagegen sprechen wir uns aus.
3. Weiterhin wäre es dann möglich weitere Gewerbe anzusiedeln, wie auch bei einer Tankstelle, wird unser Ort dann Schritt für Schritt zum Mischgebiet. Dagegen sprechen wir uns aus!
4. Beherbergungsbetriebe können ebenfalls entstehen. „Nicht störende“ Handwerksbetriebe bzw. Gewerbebetriebe sind sehr vage Formulierungen und immer strittig. Mit der ehem. Brotbüchse (Gagu-Group) existiert jetzt schon ein Beherbergungsbetrieb. Solch ein Gewerbe wird Ende des Jahres in unseren Ort kommen – mit bereits geplanten acht Einheiten. Ein zusätzlicher Betrieb für Beherbergung würde, durch ständig wechselnden Besucherverkehr, jeden Dorfcharakter zerstören. Hinzu käme die Verkehrsbelastung. Dagegen sprechen wir uns aus!
5. Die Aussage, dass es dann attraktiver wird, hier ein Wohngebiet zu erschließen, ist unwahrscheinlich. Die Attraktivität ist bereits durch die Ansiedlung von Tesla gegeben. Es ist ein Deckmantel noch mehr Industrie und Gewerbe in unseren Wohnort zu bringen. Dagegen sprechen wir uns aus!
6. GVZ und Wohnanlage sind aktuell räumlich (durch Wald) getrennt – wenn innerhalb der Wohnanlage andere Nutzung entsteht, verschlechtert sich die Situation für die jetzigen Bewohner*innen. Es ist von Konfliktreduzierung gesprochen worden, wo keinerlei Konflikte bestehen. Hier wird durch die Umwidmung erst Konfliktpotenzial geschaffen!

Unsere Fragen dazu:

• Gibt es bereits Pläne von Gewerbe sich hier anzusiedeln?
• Wenn ja, welche sind das?
• Was ist mit Konfliktreduzierung gemeint? Welcher Konflikt?
• Warum sollte es attraktiver sein, Wohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet anzusiedeln als in einem reinen Wohngebiet? Es geht schließlich um Wohnraumschaffen, oder?

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1. Die Entbehrlichkeit des Flurstücks wurde im OB nicht thematisiert, es wurde lediglich gefordert, das Grundstück nach Einheimischenmodell zu verkaufen. 
2. Vielleicht sollte geprüft werden, ob Einwohner*innen Interesse an dem Grundstück haben, bevor seine Entbehrlichkeit für eine Kita geprüft wird.
3. Weiterhin haben wir keinen Dorfkern und kein Gemeinschaftsraum, das Grundstück würde sich dafür anbieten.
4. Es soll eine zweite Kita gebaut werden, welche nicht gefordert wurde und für die aktuelle Ansiedlung nicht erforderlich ist.
5. Es gibt kaum noch Gemeindegrundstücke in unserem Ort. Die wenigen die dort sind, sollten für Infrastrukturentwicklung der GEMEINDE zurückgehalten werden!

Unsere Fragen dazu:

• Wird das Grundstück an einen Einwohner/eine Einwohnerin aus Spreeau verkauft? Wenn nein, an wen soll es verkauft werden?
• Wieso muss das Grundstück verkauft werden, wenn eine Kita errichtet werden soll? Wir haben bereits eine Kita in freier Trägerschaft. Wäre es nicht erstrebenswert, eine kommunale Kita zu gründen?
• Wurde bereits der Betreiber der Kita Kiebitz kontaktiert, um die vorhandene Kita zu erweitern?

Wir sind heute an Sie herangetreten, weil wir Sie auffordern, den Bürger*innenwillen wahrzunehmen und umzusetzen. 

Schützen Sie uns vor weiterer Industrie und Gewerbe. Respektieren Sie unsere Wünsche und stimmen Sie gegen die Umwidmung und Entbehrlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bewohner*innen von Freienbrink