Am 05.10.2020 wurden E-Mail-Anfragen basierend auf der Formulierung

„Vorgesehen ist dabei ein Standort südlich der Ortslage von Freienbrink, der bereits mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt wurde.“

in der 1. Änderung B-Plan Freienbrink-Nord an den Wasserverband Strausberg-Erkner sowie an das Landratsamt versandt.

Der WSE hat bis zum Ende des Jahres 2020 nicht geantwortet.

Vom Büro des Landrates kam am 14.10.2020 eine Antwort, welche folgende Informationen enthielt.

• „Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Gebiet obliegt dem zuständigen Wasserverband Strausberg- Erkner (WSE). Dazu zählt insbesondere die Herstellung der erforderlichen technischen Infrastruktur sowie Konzeptionen.“
• das Landesamt für Umwelt als obere Wasserbehörde wurde gebeten, zu antworten
• die konkrete Standortsuche ist noch nicht abgeschlossen
• als Einleitgewässer komme derzeit die Müggelspree in Betracht
• für die Abwassereinleitung in ein Gewässer bedarf es einer separaten wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Wasserbehörde
• es sind Genehmigungsunterlagen zu erarbeiten, welche bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des LOS zur Genehmigung einzureichen sind
• die Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven im östlichen Berliner Umland“ informiert regelmäßig über die Arbeitsergebnisse

Auf der Seite dieser Arbeitsgruppe liest man folgenden Text:

„Das MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) leitet und moderiert diese Arbeitsgruppe und unterstützt die betroffenen Gemeinden und kommunalen Aufgabenträger, ohne in die in kommunaler Zuständigkeit zu treffenden Entscheidungen einzugreifen.“

Damals befanden sich dort zwei Dokumente von Ende August 2020. Aus ihnen kann man folgende Informationen entnehmen:

• Als perspektivische Lösung wird die Errichtung einer KA (Kläranlage) für den Standort Freienbrink (GK 100 TEW) (Größenklasse 100.000 Einwohnerwerte)(vorzugsweise als private Infrastrukturgesellschaft (Spremberger Modell)) durch den WSE  geprüft.
• Auf Grund komplizierter Vorflutverhältnisse in Menge und Grundbelastung werden an die Abwassereinleitung hohe Anforderungen zu stellen sein, die ihrerseits hohe Anforderungen an die Indirekteinleiter (Tesla) nach sich ziehen, die in erheblichem Maße über die Mindestanforderungen gem. AbwV (Abwasserverordnung) hinausgehen.
• Als Übergangslösung für die kurz- bis mittelfristige Abwasserentsorgung wird in der Überleitung des Abwassers zum Klärwerk Waßmannsdorf die bevorzugte Handlungsoption gesehen.
• Die vorgeschlagene Lösung bietet die Chance, ohne akuten Handlungsdruck die optimale Variante einer mittel- bis langfristigen Abwasserbeseitigung zu ermitteln.

Bis zum Ende des Jahres 2020 gab es keine weiteren Veröffentlichungen.

Am 14.12.2020 fand ein Treffen mit Grünheides Bürgermeister Arne Christiani statt. Dieser äußerte, dass nicht die Gemeinde, sondern das Land Brandenburg über den Standort vom Klärwerk entscheidet. Dafür sei eine Fläche im Wald (Landesforst) vorgesehen.

Am 15.12.2020 beschloss die Gemeindevertretung Grünheide die „1. Änderung zum P-Plan Freienbrink-Nord“. Der anfangs genannte Passus wurde neu formuliert: „Überlegungen zu möglichen Standorten wurden durch den WSE mit der Genehmigungsbehörde geführt.“

Am 22.12.2020 gab es eine weitere Antwort der unteren Wasserbehörde (LOS).

„Ich habe Ihre Anfrage an das Landesamt für Umwelt W11 Obere Wasserbehörde weitergeleitet.

Ohne konkrete Ausbaugrößen einer möglicherweise zukünftigen Kläranlage zu kennen, gehe ich davon aus, dass diese in der Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde liegen würde.

Mit der unteren Wasserbehörde gab es daher keine Abstimmung zu einer Kläranlage.“

Auf der Seite der unteren Bauaufsichtsbehörde des LOS findet man folgende Aussage: „Fragen zu anderen Rechtsgebieten, z. B. Wasserrecht, Umweltrecht, Denkmalrecht usw. sind direkt durch Anfrage beim jeweils zuständigen Amt zu klären“.

Fazit: Entweder fühlt man sich nicht zuständig und die nach deren Ansicht Zuständigen antworten überhaupt nicht. Auch eine Strategie, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern.

Heiko Baschin am 31.12.2020

Aktualisierung:

Bei der ALUK-Sitzung (Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)am 13.01.2021 erklärt Axel Steffen vom MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) dann aber, dass man im Ministerium kein Klärwerk planen kann, weil von Tesla keine Zahlen über die zu erwartende Abwassermenge vorliegen. Anschließend erklärt Frau Isabell Hiekel (Ausschussmitglied), man habe im November 2020 eine Fläche in der Nähe von Freienbrink besichtigt. Das war eine Freifläche und kein Wald.
Antworten auf die Anfragen von Anfang Oktober liegen bis heute weder vom WSE noch von der oberen Wasserbehörde vor.

Video der Sitzung vom 13.01.2021 Ausschuss für Landwirtschaft, Klima und Umwelt 
https://drive.google.com/file/d/1Kv9Afu2ustXdWjuDht2E5eBYeFcZUPgM/view?usp=sharing

Heiko Baschin am 14.02.2021

Wann: 08.01.2021 16:15-16:45

Wo: Telefonsprechstunde 030/45045456

Wem: Prof. Dr. Benny Selle Professor für Hydrologie und Gewässerschutz Fachbereich Bauingenieur- und Geoinformationswesen Beuth Hochschule für Technik Berlin

Luxemburger Str. 10
13353 Berlin
Telefon: +49 30 4504 5456
E-Mail: bselle(at)beuth-hochschule.de https://prof.beuth-hochschule.de/selle/ https://www.beuth-hochschule.de/people/detail/1660

Vorbereitete Themen/Fragen:

1. Klärwerk Kategorie 4 – > Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung in der näheren Umgebung. (Gerüche, Lärm, Schmutz…)
2. Einleitung in die Müggelspree welche den Müggelsee speist, und damit zur Trinkwasser Gewinnung für Berlin genutzt wird. (Trinkwasserschutzzone II)… Welche Auswirkungen wird das ohnehin schon Landwirtschaftliche belastete Wasser der Müggelspree haben? Wasser aus einem Klärwerk wird nicht Belastungsfrei sein.
3. Kann solch ein Beschluss abgewendet werden und der Industrie (z.B. Tesla) welche den Hauptanteil des zu reinigenden Abwassers hat, aufzudrücken (auf Firmengelände) und somit z.B. sein Abwasser selber reinigen muss und selbst wieder nutzt. (eigener Kreislauf)
4. Es müssten weitere Waldflächen gerodet werden oder es findet eine Enteignung bei nicht verkaufen von Privatflächen statt.

Antworten, Resultate und Vorschläge:

Es gibt Abwasserverordnungen die bestimmte Vorgaben und Grenzwerte definieren.

Herr Selle schlägt vor sich ans Landesamt für Umwelt (wahrscheinlich in Groß Glienicke) zu wenden und sie auf mögliche Probleme hinzuweisen. z.B. Reinigung von Abwässern wie von Lacken, Batteriesäuren, Schwermetalle und Lösungsmittel etc.
Dort dann auch gleich anmerken, dass es vielleicht einen Mehrwert hat, wenn Tesla als Hauptabwasserproduzent seine Abwässer selbst reinigt und so einen eigenen Kreislauf schafft.

Des Weiteren drängen, das eine Genehmigung nur mit Auflagen erteilt wird. Vorgaben/Auflagen könnten sein:

– regelmäßige Kontrollen des rückgeführten Wassers in die Müggelspree, Grenzwerte anheben.

Wir sollte auch draufhinweisen das die Spree schon die letzten Jahre immer mehr durch Landwirtschaft und den anderen Klärwerken oberhalb belastet ist und alles zusammen den Müggelsee speist. Daher ist es wichtig zu betonen, dass es sich bei der Müggelspree um ein schützenswertes Gewässer handelt. Der Müggelsee ist schließlich das Trinkwasserreservoir für Berlin und Umgebung.

Es ist heutzutage möglich das Abwasser (auch Industrieabwässer) nahezu 100% zu reinigen. Es ist zwar teurer in der Anschaffung aber um das wohl der Bevölkerung zu wahren, sollte es bei solch ein groß Projekt wie Tesla nicht auf ein, zwei Millionen € mehr ankommen.

„Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen (Abwasseranlagen) zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen.“ (Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) § 66)

Sie können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen. Die Beschlüsse der Gemeinden (Städte) sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises genehmigungspflichtig.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) besteht aus drei Städten und 13 Gemeinden, welche jeweils durch ihre Bürgermeister*innen bzw. Amtsdirektor*innen vertreten sind. Grünheide ist durch Arne Christiani vertreten. Der WSE wählt den Standort des Klärwerkes aus und die untere Wasserbehörde entscheidet über die Genehmigung und kann Auflagen erteilen.

Auffällig ist, dass der WSE zwar 166.000 Einwohner mit Trinkwasser versorgt, für die Behandlung der Abwässer auf seinem Verbandsgebiet nur zwei kleine Anlagen mit zusammen 4.900 EW betreibt. Der Rest wird überwiegend in Münchehofe, aber auch in Waßmannsdorf, Werneuchen, Altfriedland und Fürstenwalde behandelt. Daraus ergibt sich durchaus eine Notwendigkeit, auf dem eigenen Verbandsgebiet eine zusätzliche Kläranlage zu errichten.

Die Einteilung von Kläranlagen geschieht nach spezifischen kapazitätsbeschreibenden Kenngrößen. I.d.R. erfolgt die Einteilung in Größenklassen anhand des Einwohnerwerts (EW).

Die übliche Einteilung erfolgt nachfolgender Tabelle:   Größenklasse Kapazität in Einwohnerwert 1 < 1.000 2 1.000 – 5.000 3 5.001 – 10.000 4 10.001 – 100.000 5 > 100.000

Eine UVP-Pflicht besteht nur für Anlagen der Größenklasse 5.

Im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ ist dies wie folgt definiert:

Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die ausgelegt ist für 13.1.1

„organisch belastetes Abwasser von 9 000 kg/d oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder anorganisch belastetes Abwasser von 4 500 m³ oder mehr Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser)“

Die hier geplante Anlage fällt in die Größenklasse 4. Bei Einwohnerwert 100.000 errechnet sich eine tägliche Menge von organisch belastetem Abwasser von 6 000 kg.

(Erläuterungen zum Einwohnerwert unter:

http://wasser-wissen.de/abwasserlexikon/e/einwohnerwert.htm)

Basierend auf der Größenklasse gibt es nur eine „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“.

Im Bundesland Brandenburg existieren nur zwei industrielle Klärwerke. Beide behandeln Abwasser von Papierfabriken. Eines steht in Eisenhüttenstadt. Das andere in Spremberg. Auf der Seite des MLUK wurde vom „Spremberger Modell“ geschrieben. Auf Google Maps gut zu erkennen, befindet sich diese Anlage nur ca. 100 Meter von der Spree entfernt am Rande des Ortes. Im Internet findet man kaum Informationen darüber. Wegen möglicher Geruchsbelästigung ist folgende Reportage über eine Laufveranstaltung aus der Lausitzer Rundschau aufschlussreich:

„Mit einer kleinen Hassliebe verbindet sie der Spremberger Klärwerk-Berg. …. Dass es am Klärwerk oft deftig riecht, sei nicht schlimm. Das genau mache ja schneller.“

(Quelle: https://www.lr-online.de/lausitz/spremberg/spremberg-von-der-liebe-zum-klaerwerk-berg-37877634.html)

Neben möglichem Geruch ist der Klärschlamm ein kritisches Thema. Traditionell wurde dieser überwiegend in der Landwirtschaft als Düngemittel eingesetzt. Ein geringer Anteil wird für Landschaftsbau, Kompostierung und sonstige stoffliche Verwertung verwendet. Das ist politisch nicht mehr gewollt und wird deutlich zurückgefahren. 2017 wurde außerdem die Klärschlammverordnung novelliert. Demnach dürfen große Kläranlagen, die das Abwasser von mehr als 100.000 bzw. 50.000 Einwohnern behandeln, Klärschlamm nur noch bis 2029 bzw. 2032 bodenbezogen verwerten, also zum Beispiel als Dünger. (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klaerschlammentsorgung-in-deutschland)

An Bedeutung gewinnt die „Thermische Entsorgung“. Das ist die schöne Umschreibung von Verbrennung. Es wird heute oft praktiziert, den getrockneten Klärschlamm in Kohlekraftwerken mit zu verbrennen (Mitverbrennungsanlagen). Dabei soll weniger CO₂ ausgestoßen werden als bei der Verbrennung von Kohle. Nach aktueller Lage werden in Deutschland alle Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet. Somit hat die Verbrennung in Kohlekraftwerken auch keine Perspektive. Vorstellbar, dass Polen deutlich länger Kohlekraftwerke betreibt und man dorthin liefern kann. Wirtschaftlicher für ein neues Werk wäre die Verbrennung vor Ort und die Nutzung der entstehenden Energie für die eigene Anlage. Ohne Emissionen funktioniert das aber auch nicht.

Abschließend zum behandelten Abwasser. Wenn man einen positiven Aspekt erwähnen will, ist es die Tatsache, dass durch diese Einleitung der Pegelstand erhöht wird. Während noch im Jahr 2012 die Spreewiesen in unserer Gegend drohten, zu Sumpfwiesen und dadurch nicht mehr nutzbar zu werden, ist in den vergangenen Jahren der Pegelstand auf ein bedenklich geringes Maß gesunken. Auch die Fließgeschwindigkeit reduziert sich in diesem Zusammenhang. Ursache dafür ist neben dem Klimawandel hier vor allem die Stilllegung von Tagebauen in der Lausitz. Um Tagebaue trocken zu halten, muss ständig Wasser abgepumpt werden. Dieses wurde in die Spree geleitet. Mit jeder Stilllegung reduziert sich diese Menge merklich. Zurück zum Klärwerk Spremberg. Hier gibt es flussabwärts die Talsperre Spremberg. Dadurch entsteht die Möglichkeit der Regulierung des Pegelstands.

Laut Lagebericht Abwasserbeseitigung Brandenburg 2019 werden behandelte Abwässer in Höhe von 420.000 EW unmittelbar in die Spree eingeleitet (z.B. Cottbus, Beeskow, Fürstenwalde). Über Zuflüsse kommen weitere 300.000 EW (z.B. aus Münchehofe über Erpe) hinzu. Diese Zahlen unterstellen eine volle Auslastung der Anlagen. Das ist (noch) nicht der Fall. Hinzu kommen dafür noch Einleitungen im Bundesland Sachsen, wo sich der Quellbereich der Spree befindet. Bei Starkregenereignissen kommt es innerhalb Berlins zu unkontrollierten Zuflüssen, welche teilweise zu Fischsterben führen. Dieser Fluss muss schon genug ertragen und könnte gut auf die zusätzliche Belastung von 100.000 EW verzichten.

Wenn das Abwasser der ersten Ausbaustufe von Tesla nach Münchehofe geleitet werden soll und laut Planung der AG „Wasserperspektiven im östlichen Berliner Umland“ als Übergangslösung die Kläranlage Waßmannsdorf in Frage kommt, handelt es sich um vom Tesla-Gelände weit entfernte Orte. Unverständlich ist daher, warum die Standortsuche jetzt in unmittelbarer Nähe betrieben wird. Der Standort sollte schon im Gebiet des WSE und in Nähe eines Fließgewässers liegen.

Hier unsere Petition gegen ein Klärwerk in der südlichen Ortslage Freienbrinks

Basierend auf diesen Erkenntnissen hat Heiko Baschin (IG Vorstand) einen neuen Vorschlag entwickelt. Warum muss das behandelte Abwasser überhaupt abfließen, wenn Tesla doch Unmengen an Wasser verbraucht? Für den Betrieb der Anlagen wird kein Trinkwasser benötigt. Das Abwasser wird nach der Behandlung wieder an Tesla zurückgeführt und dort mit Trinkwasser ergänzt. So wird der Trinkwasserbedarf deutlich reduziert und gleichzeitig werden umliegende Gewässer von der Belastung mit Abwasser geschützt.

Beitrag von Heiko Baschin

Am 14. Dezember trafen wir uns mit Herrn Christiani, dem Bürgermeister von Grünheide. Anwesend war auch Herr Thieme, der Ortsvorsteher von Mönchwinkel, der uns freundlicherweise den großen Saal des Heimatmuseums als Räumlichkeit zur Verfügung stellte und das Treffen organisierte.

So hatten wir die Gelegenheit, verschiedene Fragen bezüglich des geplanten Klärwerkes, der Bebauung unseres Dorfes und der Verkehrsregelung während und nach dem Bau des Tesla-Werkes zu stellen.

Leider war das Gespräch eher ernüchternd für uns als Interessengemeinschaft und für die Situation der Bürger*innen in Freienbrink. Wir werden von der Industrie umzingelt und fühlen uns in unseren Interessen, trotz unserer konkreten Fragen, nicht wahrgenommen. Herr Christiani zeigte keinerlei Verständnis bei der Formulierung unserer Ängste und Bedenken, z.B. der massiven Zunahme des Verkehrsaufkommens durch unsere Ortschaft. Wir verlangen nicht, dass unsere Vorschläge und Anregungen sofort umgesetzt werden, aber wir fordern, dass darüber nachgedacht, sachlich diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.

Herr Christiani, erinnern Sie sich an Ihre Aussage, dass einen guten Bürgermeister ein Ohr an der Masse zu haben, ausmacht? Dass er gute Berater*innen haben sollte, die ihm sagen, was die Bevölkerung denkt – egal, ob Tesla vor der Tür steht? (Quelle: https://kommunal.de/buergermeister-gruenheide-tesla)

Wir – die Bürger*innen – haben berechtigte Sorgen und Bedenken geäußert, welche weder auf Empathie noch konstruktive Lösungsvorschläge gestoßen sind.

Anbei die detaillierten Mitschriften des Gespräches

In diesem Zusammenhang: Unsere Petition gegen eine Kläranlage in Freienbrink und in der unmittelbaren Umgebung einer Ortschaft!

https://www.petitionen.com/gegen_ein_klarwerk_in_der_ortslage_freienbrink

Inhalt:

• Beratung über Stellungnahmen der Einwohner*innen

Stellungnahmen der IG Freienbrink und die Antworten dazu

• Kläranlagenhinweis wurde geändert
• Rest lies die erste Änderung des BPlans unberührt
• Alle Stellungnahmen mit der gleichen Überschrift kamen von uns!