Bürgerinnen zum Thema Beratung zur Einleitung des Bebauungsplans Nr.59 Freienbrink Ost

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen,
wir, die Interessengemeinschaft Freienbrink, treten vor dem Ausschuss am 29.4. (Bauen, Ortsentwicklung und Wohnen), an Sie heran. Das letzte Jahr war für uns und sicher auch für Sie ermüdend. Ständig gab es neue Veränderungen und Ankündigungen, welche wir verarbeiten mussten und welche wir einschätzen/bewerten mussten. Tesla, Klärwerk, Verkehr, Infrastruktur – alles Themen, welche unserer Aufmerksamkeit bedürfen.

Die Ansiedlung von Tesla bringt viele Veränderungen und Schwierigkeiten mit sich. Neben vielen anderen ist die Ansiedlung neuer Arbeitskräfte in der Gemeinde ein Thema. Laut Aussage unseres Bürgermeisters soll gerade bei der Bebauung der ortsübliche Charakter erhalten bleiben. Auch der Landesentwicklungsplan setzt dabei wichtige und sinnvolle Grenzen.

Nun ist der Beratungsgegenstand Nr. 13 “Beratung zur Einleitung des Bebauungsplans Nr. 59 Freienbrink Ost” auf Ihrer Tagesordnung. Der Ortsbeirat Spreeau hat klar dagegen gestimmt und auch eine sinnvolle Begründung geliefert. Der Wille der Ortsbeiräte muss respektiert werden, er bietet die Grundlage für Ihre Abstimmung! Zudem sind weitere, bereits beschlossene B-Pläne im Ort noch offen. Das geplante Bauvorhaben soll 70 zusätzliche Wohneinheiten schaffen mit jeweils ca. 3 Einwohnerinnen. Das bedeutet eine Spontanansiedlung von 210 Menschen. Mit den bereits gebauten Einheiten der Eigenheim Union ist dies eine Verdopplung der Einwohnerinnenzahl. Weder die Infrastruktur noch der Ort selber oder der Landesentwicklungsplan lassen solch eine Turbo-Entwicklung zu.

Wie wir wissen, werden in der Tesla Fabrik Fließbandarbeiter und Logistikpersonal gefragt sein. Das Preissegment der Eigenheim Union spricht allerdings gegen die Gehaltsgruppe dieser Arbeitskräfte. Mit 288.000 Euro für eine Immobilie mit einer verschwindend geringen Menge an Garten, wird das Bauvorhaben kaum Arbeitskräfte in den Ort locken, sondern nur Investoren.

Auch die Aussage des Landrates bzgl. Minimierung des Verkehrs passt hier nicht. Wenn Arbeitsnehmer*innen sich in einem Ort ansiedeln, dann kommen, neben den Wegen zur Arbeit, noch zahlreich extra Fahrten (Schule, Einkaufen, Freizeit) hinzu.

Hinzu kommt, dass das Gebiet im Außenbereich liegt und daher eine Bebauung aus planungsrechtlicher Sicht nicht möglich ist! (Siehe Aussage Gemeinde)

Ein weiterer Aspekt ist der Wunsch der Bürgerinnen des Ortes. Wir haben Unterschriften gesammelt, welche wir Ihnen im Anhang zur Verfügung stellen. Hier wird deutlich, dass diese rasante Bebauung weder im Interesse der Bürger*innen ist noch etwas mit ortsüblichem Charakter zu tun hat (Siehe Fotos).

Es handelt sich bei den Grundstücken um schutzwürdige Gebiete. Das kleinere Flurstück ist mit Wald bewachsen, das größere Flurstück ist eine Wiese mit besonders zu schützendem Trockenbiotop und auch ein Landschaftsschutzgebiet. Die Bebauung würde bedeuten, dass wieder Natur und Lebensraum für Flora und Fauna zerstört wird. Wie das bereits das ganze Jahr über (Stromtrasse, Tesla und dann bald Industrieklärwerk) passiert. Jegliche Bebauung geht mit Versiegelung von Bodenflächen einher. Wenn Flächen jetziger Landschaftsschutzgebiete zukünftig bebaut werden, wirkt sich dies negativ auf den Wasserhaushalt der Region aus.

Wir, als Bürgerinnen von Freienbrink, fordern Sie dringlichst auf:

Stimmen Sie gegen die Einleitung des B-Plans zu diesem Projekt! Es ist nicht der Wille derer, die Sie in Ihre Position gewählt haben. Sie sind unsere Vertreter und wenn Sie unsere Meinung und Stimme ignorieren, dann fragen wir Sie “Wen vertreten Sie dann?”

Mit freundlichen Grüßen IG Freienbrink Vorstand

Inhalt:

• Fragen der Einwohner*innen
• Neue Rettungstelle
• Wünsche Ortsbeiräte

Im Amtsblatt für die Gemeinde Grünheide (Mark) 01/21 vom 24.02.2021 erfolgte die

Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 13 „Freienbrink Nord“

Nach Veröffentlichung des Entwurfs und der damit verbundenen öffentlichen Auslegung rief die IG Freienbrink dazu auf, Stellungnahmen beim Bauamt in Grünheide abzugeben. Erfreulich viele Anwohner*innen haben sich daran beteiligt.

Die Aufstellung des B-Plans erfolgte durch die „Freie Planungsgruppe Berlin“ im Auftrag der Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg i.L. und dort wurden dann unsere Stellungnahmen bearbeitet und die Abwägungen dazu formuliert. Somit war völlig offen, ob trotz Abgabe im Bauamt Grünheide die Gemeindevertreter*innen überhaupt Kenntnis vom Inhalt der Stellungnahmen erhalten.

Bei einer Pressekonferenz am Rande des Erörterungstermins zum Genehmigungsverfahren von Tesla in Erkner rief Rechtsanwalt Dettner dazu auf, den direkten Kontakt zu den Gemeindevertreter*innen zu suchen, „Machen Sie denen klar, wofür sie sie gewählt haben und wofür sie sie ggf. nicht gewählt haben!“ Dies nahm die IG Freienbrink zum Anlass, die einzelnen Fraktionen der Gemeindevertretung durch einen „Brief an die Gemeindevertreter*innen“ mit unseren Forderungen zu konfrontieren und um eine Stellungnahme zu bitten. Ein Umdenken haben wir damit nicht erreichen können.

Am 03.12.2020 tagt der Hauptausschuss der Gemeinde Grünheide. Die vorgeschlagenen Abwägungen zu den Stellungnahmen werden von der Gemeindevertretung beschlossen. Am 15.12.2020 tagt die Gemeindever-tretung Grünheide und beschließt die 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 13 „Freienbrink Nord“ als Satzung. Gegenstimmen gibt es nur von den Vertretern der AfD. Herr Kohlmann und Herr Wötzel vom Bürgerbündnis/FDP stimmen nur „unter Vorbehalt“ zu, weil die Angaben zur Wasserversorgung sowie Emissionen/Immissionen für weitere Ausbaustufen unzureichend sind.

In der Niederschrift zu dieser Sitzung wird hier formuliert: „Eine Verzögerung des Beschlusses hätte zur Folge, dass es zu einem Verkehrschaos in der Gemeinde Grünheide (Mark) und umliegenden Ortschaften kommen würde.“ Der Bau der zusätzlichen P+R-Flächen am Bahnhof Fangschleuse und der temporären Autobahnabfahrt für Tesla seien erst durch diesen Beschluss möglich.

Nun will man als Gemeindevertreter sicher nicht für ein „Verkehrschaos“ verantwortlich gemacht werden, aber es geht hier um weit über 1000 Seiten Text in Form von Plänen, Stellungnahmen und Abwägungen und man ist verpflichtet die Texte gelesen und verstanden zu haben. Diesbezüglich bestehen erhebliche Zweifel. Dazu kommt der politische Druck von der Landesregierung in Potsdam, keine Verzögerung des Bauvorhabens von Tesla zu verursachen. Da müssen die Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner schon mal hintenanstehen.

Am 11.01.2021 werden die Mitteilungen des Abwägungsergebnisses an die Bürger, welche Stellungnahmen abgegeben hatten, versandt. Sicherlich waren die Bürger über das Ergebnis enttäuscht oder verärgert.

Anschließend wird der Satzungsbeschluss an den Landkreis zur Geneh-migung eingereicht. Diese Genehmigung wird erteilt.

Kann man als Bürger jetzt etwas unternehmen?

Gegen eine Baugenehmigung kann man Widerspruch einlegen und auch klagen. Bei einem Bebauungsplan handelt es sich um eine planerische Rechtsnorm der Gemeinde. Sie darf entscheiden, wie Flächen genutzt und bebaut werden dürfen. Dabei muss sie den Flächennutzungsplan und gegebenenfalls Pläne auf Landesebene beachten. Die Wünsche der Bürger müssen nicht berücksichtigt werden. Wenn Bürger ihre Rechte durch den Bebauungsplan beeinträchtigt sehen oder man planungsrechtliche Fehler nachweisen kann, besteht die Möglichkeit, vor Gericht ein Normenkontroll-verfahren zu beantragen. Dies ist nur über einen Rechtsanwalt möglich und kostenintensiv. Der Zeitraum dafür beträgt laut Amtsblatt ein Jahr ab Bekanntmachung.

Anmerkungen zu den Abwägungsergebnissen unserer Stellungnahmen

Wenn auch keine Möglichkeit des Widerspruchs besteht, so sollen einige Abwägungen nicht unkommentiert zur Kenntnis genommen werden.

Güterverkehr

In unserer Stellungnahme wurde der zu erwartende LKW-Verkehr zwischen GVZ und Tesla kritisiert.

„Im Fachbeitrag Verkehr wird eine Betrachtung für den Worst-case (schlechtest anzunehmender Fall) anhand vergleichbar großer Automobilwerke zu Grunde gelegt.“

Die im Gutachten genannten Zahlen stammen nicht von Tesla, sondern sind eine Prognose. Da die Nutzung der Gleisanlagen nicht vor 2026 zu erwarten ist, muss mit sehr viel LKW-Verkehr gerechnet werden. Die Firma Fixemer will bis Ende 2021 mehr als 57000 m² Lagerfläche für Zulieferer von Tesla schaffen. Ein Gleisanschluss befindet sich dort nicht. Hier ist ein intensiver Warenver-kehr durch LKW zwischen Tesla und GVZ auf Dauer zu erwarten.

„Die Planung der Logistik unter wirtschaftlichen Prämissen bleibt dem Investor vorbehalten, soweit im Rahmen der gültigen Bauleitplanung und rechtlichen Vorgaben keine Belange Dritter unzumutbar berührt werden.“

Es ist allgemein unglücklich, dass der reguläre Straßenverkehr aus Freienbrink zur A 10 und L 38 mitten durch das GVZ geführt wird. Die erneuerte K 6755 Richtung Jägerbude hätte man an die Große Lindenstraße anbinden können und so eine Umfahrung der Hauptverkehrsachse (Eichenstraße) erreicht. Durch Grundstücksverkäufe innerhalb des GVZ lässt sich dies nicht umsetzen.

Wenn der LKW-Verkehr zwischen Tesla und GVZ zu Fahrzeitverlängerungen, bis hin zu Staus, für die restlichen Nutzer des GVZ und durchfahrende Verkehrsteilnehmer inklusive Linienbussen und später auch Rettungs-fahrzeugen führt, kann man durchaus die Belange Dritter unzumutbar berührt sehen.

„Vor diesem Hintergrund hat der Knotenpunkt Ost auch eine Aufweitung erfahren, um mögliche Zusatzverkehre aufnehmen zu können.“

Die Ausweitung beschränkt sich auf den direkten Kreuzungsbereich. Nur wenige hundert Meter entfernt steht je Richtung nur eine Fahrbahn zur Verfügung. Dies gilt auch für die L 38 ab der Eisenbahnbrücke bis zum Hangelsberger Kreisel.

„Auch jeder andere Flächennutzer im GVZ, der diese Flächen nutzen würde, die nun vom Automobilwerk beansprucht werden, würde zusätzlichen Verkehr über die L 38 erzeugen.“

So viel LKW-Verkehr, wie der von Tesla, ist jedoch nicht in jedem Fall zu erwarten.

Radverkehr

„Zudem bestehen insbesondere bei der Planung des Angebotes für den nichtmotorisierten Verkehr vielfältige Abhängigkeiten zu parallelen Plan- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise zur Erweiterung der A 10, der L 386 und der L 38. Zudem sind die Belange einer Vielzahl von Planungs- und Baulastträgern berührt und bedürfen noch einer komplexen Abstimmung.“

Dem kann durchaus zugestimmt werden. Allerdings trifft dies genauso auf die Planung des motorisierten Verkehrs zu. Während für diesen bis zu drei Spuren je Fahrtrichtung in den Fahrbahnquerschnitten vorgesehen sind, sucht man Radwege vergebens. Die Trassen für die Verkehrsführung sind durch die Fahrspuren bereits ausgenutzt, so dass kein Platz für Radwege verbleibt. Ähnlich die Situation am Bahnhof. 600 PKW-Stellplätze, ein großer Busbahnhof, aber kein Platz für Fahrradständer oder gar ein Fahrradpark-haus.

Auf den im Grünordnungsplan festgelegten Rückbau der asphaltierten Waldstraße zwischen GVZ und Hangelsberger Kreisel (übrigens eine Gemeindestraße) zum Waldweg wird in der Abwägung nicht eingegangen. Sicherlich kann man auch einen Waldweg mit dem Fahrrad befahren, eine attraktive Fahrradstrecke stellt sieht jedoch anders aus.

Art der baulichen Nutzung

„Auch ist hier richtigzustellen, dass mit der Zulässigkeit von Ausnahmen von dieser Festsetzung, die Einhaltung von Achtungsabständen nicht ausgehebelt wird. Mögliche Ausnahmen können nur unter den genannten Bedingungen erfolgen, ….. Entscheidend ist der im Einzelfall im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu ermittelnde Sicherheitsabstand.“

Hier bestätigt die Abwägung eher den Einwand. Aus „allgemein nicht zulässig“ (besonders emissionsintensive Betriebe) wurde „ausnahmsweise können solche Anlagen zugelassen werden“. Die Gemeinde besitzt die Entscheidungshoheit und gibt sie an dieser Stelle ab, indem sie die Entscheidung „immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ überlässt, welche vom Landesamt für Umwelt durchgeführt werden. Was in Zukunft auf dem Planungsgebiet entsteht, ist heute völlig offen. Bürgermeister Christiani will 2024 nicht mehr kandidieren und wohnt eh nicht im Gemeindegebiet. Er persönlich wird die Auswirkungen nicht zu spüren bekommen.

Gutachten

„Somit ist die Einwendung, dass die Gemeinde Grünheide parteiisch sei, da die von ihr beauftragten Gutachter (ARCADIS, Natur+Text, GfBU-Consult, FUGRO) bereits für den Vorhabenträger tätig waren, unbegründet.“

In der Stellungnahme wird nur die Unabhängigkeit der Gutachter in Frage gestellt. Hier geht die Abwägung am Thema vorbei.

 „Die Gemeinde hat keine Zweifel an der Qualifikation und Expertise der genannten Gutachter.

….. Bei den Gutachtern handelt es sich um anerkannte Fachgutachter mit einer sehr guten Reputation bei den Behörden.“

Die Erörterung in Erkner zeigte mehr als deutlich, dass die Einwender im Gegensatz zu den Behörden erhebliche Zweifel an deren Expertise hatten und es gelang den Gutachtern keineswegs, diese Zweifel zu beseitigen. Ihre Berichte waren unvollständig und teilweise widersprüchlich.

„Es ist sinnvoll, dass ein Gutachter, der bereits für ein Plangebiet Erhebungen durchgeführt hat, auch weiterhin in diesem Gebiet tätig ist. Dies spart zum einen Kosten und zum anderen kann auch eine Kontinuität in den Aussagen gewährleistet werden.“

Kostenersparnis ist kein vom Gesetzgeber gefordertes Kriterium bei der Erarbeitung eines B-Plans. Auch bei einem Unabhängigkeitsgebot besitzt ein Gutachter durchaus Interpretationsspielraum.

Als bekanntes Beispiel der Unkrautvernichter Glyphosat: Von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) beauftragte Gutachter sagen „Höchstwahr-scheinlich Krebserregend“. Andere Gutachter kommen zu dem Ergebnis „nicht krebserregend“. Die EU lässt das Mittel weiter zu. Später wird nachgewiesen, dass die positiven Gutachten vom Hersteller Monsanto finanziert wurden.

Die Auswirkungen der Gigafactory durch Emissionen auf die Umwelt werden von den Gutachtern überwiegend als gering eingestuft….

Und zum Schluss:

„Ebenso wenig drängen sich etwaige Anhaltspunkte für eine mögliche Unparteilichkeit der Gutachter auf.“

Hier meinte der Verfasser wohl das Gegenteil von dem, was er formuliert hat. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich niemand die Sache gründlich durchliest.

Bei Rückfragen und Anregungen nutzt unser Kontaktformular:

https://freienbrink.com/kontakt/

Am 05.10.2020 wurden E-Mail-Anfragen basierend auf der Formulierung

„Vorgesehen ist dabei ein Standort südlich der Ortslage von Freienbrink, der bereits mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt wurde.“

in der 1. Änderung B-Plan Freienbrink-Nord an den Wasserverband Strausberg-Erkner sowie an das Landratsamt versandt.

Der WSE hat bis zum Ende des Jahres 2020 nicht geantwortet.

Vom Büro des Landrates kam am 14.10.2020 eine Antwort, welche folgende Informationen enthielt.

• „Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Gebiet obliegt dem zuständigen Wasserverband Strausberg- Erkner (WSE). Dazu zählt insbesondere die Herstellung der erforderlichen technischen Infrastruktur sowie Konzeptionen.“
• das Landesamt für Umwelt als obere Wasserbehörde wurde gebeten, zu antworten
• die konkrete Standortsuche ist noch nicht abgeschlossen
• als Einleitgewässer komme derzeit die Müggelspree in Betracht
• für die Abwassereinleitung in ein Gewässer bedarf es einer separaten wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Wasserbehörde
• es sind Genehmigungsunterlagen zu erarbeiten, welche bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des LOS zur Genehmigung einzureichen sind
• die Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven im östlichen Berliner Umland“ informiert regelmäßig über die Arbeitsergebnisse

Auf der Seite dieser Arbeitsgruppe liest man folgenden Text:

„Das MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) leitet und moderiert diese Arbeitsgruppe und unterstützt die betroffenen Gemeinden und kommunalen Aufgabenträger, ohne in die in kommunaler Zuständigkeit zu treffenden Entscheidungen einzugreifen.“

Damals befanden sich dort zwei Dokumente von Ende August 2020. Aus ihnen kann man folgende Informationen entnehmen:

• Als perspektivische Lösung wird die Errichtung einer KA (Kläranlage) für den Standort Freienbrink (GK 100 TEW) (Größenklasse 100.000 Einwohnerwerte)(vorzugsweise als private Infrastrukturgesellschaft (Spremberger Modell)) durch den WSE  geprüft.
• Auf Grund komplizierter Vorflutverhältnisse in Menge und Grundbelastung werden an die Abwassereinleitung hohe Anforderungen zu stellen sein, die ihrerseits hohe Anforderungen an die Indirekteinleiter (Tesla) nach sich ziehen, die in erheblichem Maße über die Mindestanforderungen gem. AbwV (Abwasserverordnung) hinausgehen.
• Als Übergangslösung für die kurz- bis mittelfristige Abwasserentsorgung wird in der Überleitung des Abwassers zum Klärwerk Waßmannsdorf die bevorzugte Handlungsoption gesehen.
• Die vorgeschlagene Lösung bietet die Chance, ohne akuten Handlungsdruck die optimale Variante einer mittel- bis langfristigen Abwasserbeseitigung zu ermitteln.

Bis zum Ende des Jahres 2020 gab es keine weiteren Veröffentlichungen.

Am 14.12.2020 fand ein Treffen mit Grünheides Bürgermeister Arne Christiani statt. Dieser äußerte, dass nicht die Gemeinde, sondern das Land Brandenburg über den Standort vom Klärwerk entscheidet. Dafür sei eine Fläche im Wald (Landesforst) vorgesehen.

Am 15.12.2020 beschloss die Gemeindevertretung Grünheide die „1. Änderung zum P-Plan Freienbrink-Nord“. Der anfangs genannte Passus wurde neu formuliert: „Überlegungen zu möglichen Standorten wurden durch den WSE mit der Genehmigungsbehörde geführt.“

Am 22.12.2020 gab es eine weitere Antwort der unteren Wasserbehörde (LOS).

„Ich habe Ihre Anfrage an das Landesamt für Umwelt W11 Obere Wasserbehörde weitergeleitet.

Ohne konkrete Ausbaugrößen einer möglicherweise zukünftigen Kläranlage zu kennen, gehe ich davon aus, dass diese in der Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde liegen würde.

Mit der unteren Wasserbehörde gab es daher keine Abstimmung zu einer Kläranlage.“

Auf der Seite der unteren Bauaufsichtsbehörde des LOS findet man folgende Aussage: „Fragen zu anderen Rechtsgebieten, z. B. Wasserrecht, Umweltrecht, Denkmalrecht usw. sind direkt durch Anfrage beim jeweils zuständigen Amt zu klären“.

Fazit: Entweder fühlt man sich nicht zuständig und die nach deren Ansicht Zuständigen antworten überhaupt nicht. Auch eine Strategie, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern.

Heiko Baschin am 31.12.2020

Aktualisierung:

Bei der ALUK-Sitzung (Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)am 13.01.2021 erklärt Axel Steffen vom MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) dann aber, dass man im Ministerium kein Klärwerk planen kann, weil von Tesla keine Zahlen über die zu erwartende Abwassermenge vorliegen. Anschließend erklärt Frau Isabell Hiekel (Ausschussmitglied), man habe im November 2020 eine Fläche in der Nähe von Freienbrink besichtigt. Das war eine Freifläche und kein Wald.
Antworten auf die Anfragen von Anfang Oktober liegen bis heute weder vom WSE noch von der oberen Wasserbehörde vor.

Video der Sitzung vom 13.01.2021 Ausschuss für Landwirtschaft, Klima und Umwelt 
https://drive.google.com/file/d/1Kv9Afu2ustXdWjuDht2E5eBYeFcZUPgM/view?usp=sharing

Heiko Baschin am 14.02.2021