Mitschriften Gemeindevertretersitzung 28. Oktober 2021

von Heiko Baschin

Bericht des HVB Christiani

  • die Orte Grünheide und Spreenhagen wurden von der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree zu „Grundfunktionalen Schwerpunkten“ erklärt
    • Eigenentwicklungsoption von 2 ha je 1000 Einwohner in 10 Jahren
    • sollen die Einrichtungen der Grundversorgung gesichert und weiterentwickelt werden
    • Option zur Entwicklung großflächigen Einzelhandels
    • soll eine bedarfsorientierte Bündelung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge an städtebaulich integrierten Standorten erfolgen
  • Infrastrukturministerium vom Land Brandenburg fördert „Integrierter Teil-Flächennutzungsplan“ und „Aktualisierung des Landschaftsplans“ für Grünheide und Spreenhagen mit insgesamt 552.000 Euro
  • wiederholter Hinweis auf Fachgespräch zur Luftgüte in Grünheide beim MLUK am 08.11.2021 (Verwaltung, Fraktionen, Schulleitung)
  • kein Tag des Ehrenamtes in 2021

Anfragen der Einwohner

  • am provisorischen Parkplatz am Bahnhof Fangschleuse gibt es keine Beleuchtung und es haben sich Schlaglöcher gebildet
    • Fr. Eichmann bestätigt die Beobachtung – die Kombination aus Beidem bedeutet Verletzungsgefahr speziell für Frauen mit Hackenschuhen
    • Christiani: Beleuchtung ist in Planung
    • Widerspruch: wir brauchen jetzt eine Lösung und nicht erst im Mai
  • es wird nachgefragt, ob die Aussage von Minister Steinbach, dass die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse schon seit langem geplant war, durch Hr. Christiani bestätigt werden kann
    • Christiani: zuständig für Bahnhöfe ist die Deutsche Bahn – ihm persönlich sei dazu nichts bekannt – man müsste den Minister persönlich fragen

Beschluss zum Einheimischen Model

  • Ziel: einkommensschwächere, ortsansässige Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ein Wohnbaugrundstück zur Errichtung eines Eigenheimes in der Gemeinde Grünheide (Mark) zu erwerben
  • realisiert durch ein Punktemodel mit den Kriterien Einkommen, Soziales, Wohnort, Arbeitsort, Ehrenamt
  • Die Gemeindevertretung entscheidet über jedes Wohnbaugrundstück neu, ob und in welchem Umfang die Ausschreibung der Wohnbaugrundstücke nach dieser Richtlinie erfolgt.
  • Das Ausschreibungsverfahren wird mit Benennung des Ortes, wo der Bewerbungsbogen für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Grünheide (Mark) erhältlich ist, und der entsprechenden Abgabefrist für einen Zeitraum von mindestens 2 Monaten öffentlich bekannt gemacht
  • Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung
  • Die Vergabeentscheidung wird sowohl den erfolgreichen als auch den nicht erfolgreichen Bewerbern schriftlich mitgeteilt

Aussprache über die Umsetzung des Beschlusses 60/04/20 „Sachstandsbericht 18.08.2021 Projekt Luftgütequalitätsuntersuchung Löcknitzcampus”

  • Hr. Kohlmann kritisiert abermals die mangelhafte Umsetzung
  • keine Verhandlung über Kostenbeteligung durch Tesla
  • keine Abstimmung mit GV
  • keine Veröffentlichung der Werte
  • Christiani verweist nur auf das bevorstehende Fachgespräch mit dem LfU

Antrag der Fraktion bürgerbündnis: „Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines öffentlich bestellten Gutachters/Sachverständigen zur Auswertung der Messreihen des Luftgütesensors

  • Hr. Komann will auch hier lieber erst das Gepräch am 08.11. abwarten
  • Gegenargumentation von bürgerbündnis und Fr. Muxel: die Station gehört der Gemeinde und daher ist nur die Gemeinde für die Auswertung der Daten verantwortlich
  • Bestätigung durch Zitat von Frauke Zelt (Pressesprecherin MLUK): Grünheide erhebt die Daten und darf sie eigenständig veröffentlichen und verwerten
  • Hr. Runge verweist auf Elternkonferenz der Grundschule (fand einen Tag vor der GVS statt) – dort hat Christiani die Eltern beruhigt: „keine Grenzwerte bei z.B. Stickstoffdioxid dauerhaft überschritten“
  • Hr. Runge: die Werte sind nicht in Ordnung und das sollte uns allen Sorge bereiten
  • Beschluss findet Mehrheit !!! 11 mal ja und 5 mal Enthaltung durch Komann und andere HVB-Getreue

Antrag der Fraktion „bürgerbündnis”: Bericht des Hauptverwaltungsbeamten: Umsetzung des Beschlusses 50/03/20 und Vorschläge des Hauptverwaltungsbeamten zur proaktiven Zielerreichung

  • Schutz der Bevölkerung vor Schwerlastverkehr und zu starker Verkehrsbelastung im Umfeld der Tesla-Ansiedlung
  • Land Brandenburg sagt: der Landkreis sei zuständig – Landkreis behauptet: das Land Brandenburg sei zuständig
  • kein Vorschlag durch HVB zur Zielerreichung
  • Hr. Thieme schlägt vor, das Fr. Eichmann beim Landrat die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung auf der K6755 erfragt (hier sei die Zuständigkeit des Landkreises unstrittig)
  • Ortsvorsteherinnen von Kagel und Kienbaum verweisen auf Notwendigkeit von Maßnahmen für ihre Ortsdurchfahrten

Antrag der Fraktion bürgerbündnis: „Beratung und Beschlussfassung über die regelmäßige Berichterstattung des Hauptverwaltungsbeamten zum Stand der Umsetzung aller noch nicht erledigten Beschlüsse“

  • Verwaltung bekräftigt nochmals den Willen zur nächsten GVS am 16. Dezember einen Überblick zu den nicht erledigten Beschlüssen dieser Legislaturperiode (ab 2019) zu geben
  • Beschluss wird bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen gefasst


Antrag der Fraktion „bürgerbündnis”: Beratung/Beschluss über einen Organstreit zur Herausgabe der Daten der Luftgütemessstation

  • auf Grund der Zusage, die Werte nach Klärung der Datenschutzfrage zu veröffentlichen, zieht Hr. Wötzel den Antrag im Namen von „bürgerbündnis“ zurück

Sonstiges

  • Hr. Kohlmann kommt noch einmal auf den Förderbescheid zur durch das MIL (FNP und Landschaftsplan) zu sprechen
    • er zitiert die Aussage von Hr. Bähler vom WSE, dass es keine Trinkwasserreserven für weitere Ansiedlungen in Grünheide gibt
  • stellt die Frage in den Raum: Wieso soll Geld für Planungen ausgegeben werden, deren Umsetzung wegen fehlender Trinkwasserdargebote nicht realisiert werden kann?
  • Christiani sagt, dass er keine Äußerungen von Verbandsvorstehern kommentiert
  • er werde mit Bähler sprechen

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